1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

Geld), ist das Strafausmaß von sieben Jahren völlig unangemessen. P. hatangegeben, dass er einmal mit 20-30 Gramm gehandelt habe.Das Gericht macht Politik:Gericht und Polizei haben nicht die Aufgabe, Politik zu betreiben und unbewiesenenBehauptungen Glauben zu schenken, sondern Beweismittel sicherzustellen(Polizei) bzw. in konkreten Fällen Recht und Gerechtigkeit aufgrundeindeutiger Beweislage zu sprechen (Gericht). Im vorliegenden Prozess ging dieAnklageschrift von einer aus „vorwiegend nigerianischen Staatsbürgern“bestehenden „Suchtgiftorganisation“ aus, wobei weder K. noch P. noch H. ausNigeria stammen. In der österreichischen Öffentlichkeit haben manche Mediensowie Aussagen von Politikern und Polizisten den Glauben an eine gefährlichenigerianische Drogenmafia entstehen lassen und alle bewiesenen oder nichtbewiesenen Drogendelikte von Schwarzen automatisch diesem Kreiszugeschrieben.55