1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

Die endgültige Einführung des Lauschangriffs wurde „mit den Erfolgen beider Operation Spring“ begründet und im Februar 2000 von der blau/schwarzenRegierung durchgesetzt. Als Ergebnis monatelanger Observierung und desLauschangriffs wurden bei insgesamt etwa 100 Menschen 2-3 kg Kokain undHeroin gefunden. Das Gericht beschuldigte in diesem Verfahren insgesamt 600Personen. In Relation zu anderen Beschlagnahmungen von Drogen ist das wenig.Einen Monat später z.B. wurde bei einem österreichischen Wirtschaftstreibendenzumindest 1 Tonne Suchtgift, in Mineralien versteckt, gefunden. Das wurde aberin den Medien nur kurz erwähnt. 2002 flog ein Fall von Anabolika (Anabolikamachen aggressiv und nehmen Angstgefühle) schmuggelnden Polizisten derWEGA auf.Bei der Operation Spring „konnte der ursprüngliche schwerwiegende Vorwurf,beim Gegner handle es sich um die organisierte Kriminalität, nicht aufrechterhaltenwerden“ (Standard, 30.3.00). Dieser Vorwurf bildete jedoch überhaupterst die nötige Verdachtsgrundlage für den Einsatz des großen Lauschangriffsund des ZeugInnenschutzprogramms. Das Konstrukt einer kriminellenOrganisation führte dazu, dass in den Prozessen statt Beweisen Organisationsstrukturenund projizierte „Charaktereigenschaften“ verhandelt wurden:Zitat Akt: „Angeklagter 1 wird als Kopf der kriminellen Organisationangesehen. Gilt als Mitorganisator der Demonstration und gab der Tätergruppefür ggst. Demonstration dienstfrei. Gilt als Verbindungsglied derkriminellen Tätergruppen in Österreich. In der Hierarchie an oberster Stelle.“Im Herbst 2001 beschloss das Parlament, die Strafe für DrogendealerInnen imRahmen einer Organisation auf lebenslänglich anzuheben (diskutiert wurdedas schon 1998), das Gesetz trat dann im Oktober 2002 in Kraft.Aufsplitterung der VerfahrenDie Aufsplitterung des Verfahrens in viele kleine Prozesse trug dazu bei, dassdas Konstrukt der organisierten Kriminalität aufrecht erhalten werden konnte:Hätten alle Angeklagten ein gemeinsames Verfahren gehabt, wären die widersprüchlichenZeugInnenaussagen unübersehbar gewesen.Bei unseren Prozessbeobachtungen stachen uns solche Widersprüche, diedurch Aussagen derselben ZeugInnen in verschiedenen Prozessen auftauchten,ins Auge und wir begannen, die Aussagen zu systematisieren. Wir stellten sie den69