1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

USAIn den USA wurden Konten von 27 als „terroristisch“ eingestuftenOrganisationen eingefroren, von denen angenommen wird, dass sie zur Finanzierungterroristischer Aktivitäten benutzt worden sind oder benutzt werdenkönnten. Vor allem islamische Hilfswerke stehen zur Zeit in Verdacht demTerrorismus nahe zu stehen.LondonÄhnliches aus London: In der engen Zusammenarbeit zwischen britischerFinanzmarktüberwachung und der Anti-Terrorbrigade der Zentralkriminalpolizeiwird Terrorismusbekämpfung mit Wirtschaftssanktionen und Geldwäschebekämpfungverbunden. So versucht die Anti-Terrorbrigade Beweise für Geldwäschein Zusammenhang mit der IRA zu finden. Allerdings vergeblich . 13HollandIm Zuge der Antiterrorgesetzgebung nach dem 11.September wurden sehrschnell linke fortschrittliche Menschen sanktioniert. 2002 beantragte die niederländischeRegierung (nach dem Vorbild der USA) die philippinischen linkenOrganisationen NDFP, CPP und NPA auf die Anti-Terrorliste der EU zu stellen.Kurz danach beschlagnahmte sie das Privatkonto einer philippinischenAsylantenfamilie und ordnete die Einstellung der Sozialhilfe an. 14DeutschlandIn Deutschland wurde am 19.Sept. 2001 von der SPD/Grünen-Regierungbereits der §129b StGB verabschiedet, der besagt, dass Werbung und Unterstützung„krimineller“ bzw. „terroristischer Organisationen“, selbst wenn dieseOrganisationen in Deutschland gar nicht tätig sind, bestraft werden kann.Solidarität wird bestraft!13 Gian Trepp: Finanzkrieg gegen den islamistischen Terror. In: Tages- Anzeiger, Zürich, 28. April 2003.14 Infoverteiler 64/November 2002, S.58.253