1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

Jede oppositionelle Gruppierung kann als terroristische Vereinigung definiertwerden. Dabei kommt es aufs Kräfteverhältnis an.Vorsicht bei Spenden!Präsident Bush im März 2002: „Wenn wir den Terroristen den Geldhahnzudrehen wollen, müssen wir den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung zu einerTop-Priorität machen.“ Nach dem 11.September 01 und der Bombardierung vonAfghanistan wurde in den Medien immer wieder von Beschlagnahmungen undSperrungen von Konten berichtet, die angeblichen Unterstützern von „Bin Laden“zugeordnet wurden. Erinnern wir uns doch daran, dass die Familie Bin Laden unddie Familie Bush einst Geschäftspartner waren. Unter dem Vorwand Terrorismusbekämpfunggeht es hier so ganz nebenbei auch um die Ausschaltung von Konkurrenz.Der Finanzierungsparagraf ist so angelegt, dass eigentlich jede dafür verhaftetwerden kann, wenn sie ein Konto einrichtet und vielleicht damit einmaleine terroristische Straftat begehen wird oder irgendjemanden kennen lernt, die…Oder aber du gehörst einer bestimmten Religion, Volksgruppe an, oder du hasteine bestimmte Hautfarbe, oder aber eine Vergangenheit, die in (Staats)Polizeiaktensteht.SomaliaEin gutes Beispiel ist die Al-Barakaat-Bank in Somalia, die in Misskreditgeraten ist, weil über sie angeblich Bin Ladens Terrornetzwerk finanziert wordenist. Das mag zwar sein, aber auch über angesehene Banken in den USA oderDeutschland und anderswo in der Welt der OECD können solche Gelder geflossensein. Durch die von der Bushregierung vorgenommene Sperrung der Konten derAl-Barakaat Bank ist Somalia vom monetären Weltmarkt abgeschnitten. Mitfatalen Folgen für die Gesellschaft, da die üblichen Finanzflüsse der Emigrantenin die Heimat nun nicht mehr ankommen, und obendrein Migranten im Ausland,die sich der Al-Barakaat bedient haben, als Terroristen verdächtigt werden. 1212 Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf: Globalisierung der Unsicherheit. Arbeit im Schatten, schmutziges Geldund informelle Politik. Münster 2002, S. 247-248.252