1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

folgung wurden in den letzten Jahren tausende von MigrantInnen an den EU-Außengrenzen und bei Abschiebungen getötet.Das vom Staat häufig betonte Recht auf Asyl wird von MigrantInnen in derRealität als Gnadenakt erfahren, bei dem sie nicht dieses ihnen zustehende Rechtwahrnehmen, sondern der Willkür eines bürokratischen Systems ausgeliefertsind. Geprägt ist das österreichische Asylrecht in erster Linie durch Zugangsbeschränkungen,die die Zahl der AsylwerberInnenvon vornherein möglichstgering halten. Die sogenannte Drittlandsklauselist eines der „Auslesekriterien“.Damit wird die Zuständigkeit auf Nachbarländerabgeschoben, die aufgrund ihrerEU-Beitrittsbestrebungen schöne Erklärungenüber den hohen Standard ihrer Asylgesetzeabgaben. Ob diese Erklärungen denTatsachen entsprechen, darf jedoch bezweifeltwerden. Die wenigen, die eine inhaltliche Prüfung ihrer Fluchtgründeerreichen, sind mit feindseligen und voreingenommenen BeamtInnen, unfairenVerfahren und einer zunehmend restriktiver werdenden Rechtsprechung konfrontiert.Die jährliche Anerkennungsrate von 5% spricht für sich. Österreich istkein Asylland.Sowieso ist jeder Umgang mit Institutionen und Bürokratie besonders fürMigrantInnen erniedrigend und mit Schikanen verbunden. MigrantInnen sind fürden Staat grundsätzlich die „üblichen Verdächtigen“, die sich durch falscheAngaben ein Stück vom österreichischen Wohlstandskuchen erschleichen wollen(z.B. Ehe = Scheinehe). Es ist daher verständlich, wenn Angst und Unsicherheitder MigrantInnen zunehmen, noch verstärkt durch tägliche mediale Angriffegegen „die Ausländer“ und durch rassistisch geführte Wahlkampfkampagnen.Die vom Staat systematisch betriebene Marginalisierung und Kriminalisierungvon MigrantInnen führt zu Isolation und Passivität. Es führt zu dem Trugschluss,dass Stillhalten, Angepasst-Sein, mit anderen Worten „Integration“ vorRepression schütze, und schürt das Misstrauen anderen MigrantInnen gegenüber.Damit wird genau das erreicht, was durch diese Politik erreicht werden soll:MigrantInnen werden vereinzelt und nehmen ihre Situation entsprechend wahr.Nach dem Motto: wenn ich sauber bleibe, passiert mir nichts, dieAnschuldigungen von Seiten staatlicher Institutionen gegen andere MigrantInnen157