1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

Omofuma war kein Einzelfall. Es gibt viele Möglichkeiten, einen Flüchtling zutöten und die meisten sind völlig legal und von den herrschenden Gesetzengenauso gerechtfertigt wie von den menschenverachtenden Kommentaren derzuständigen Behörden. Bei diesen fast alltäglichen Ablehnungsbescheiden, dieidentisch sind mit Abschiebung in Tod und Verfolgung, erhält das BundesasylamtRückendeckung vom österreichischen Botschafter in Nigeria.Wir zitieren aus dem Standard vom 7.Juli 2000: „Dokumentenfälscher“ und„Wirtschaftsflüchtlinge“, „Österreichische Diplomaten auf dem schwarzen Kontinentbeurteilen afrikanische Völker“„Die Nigerianer sind leider vielfach nicht nur Meister der Fälschung von Dokumentenund Nachweisen aller Art, sondern auch sehr überzeugende Darsteller vonerschütternden Geschichten über erlittene Gewalt, Racheakte…“, so teilte es aufamtlichem Briefpapier der österreichische Botschafter in Nigeria, ChristophParisini, dem Unabhängigen Asylsenat (UBAS) mit.„Asyl in Not“ - Geschäftsführer Michael Genner fand Parisinis Schreiben imUBAS-Akt einer nigerianischen Klientin. Parisini lobt die Demokratisierungsbemühungender Regierung Nigerias trotz aller gewaltigen Ausschreitungen:„Polizei und Militär werden nur zur Wiederherstellung der Ordnung, Ruhe undSicherheit eingesetzt.“ Der Botschafter schrieb dies im Februar 2000.Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), „amnesty international“,und „Human Rights Watch“ sprechen zwar in diversen Berichten dernigerianischen Regierung den guten Willen nicht ab - wohl aber die Fähigkeit,Armee und Polizei zu kontrollieren. Nur zweieinhalb Monate vor ParisinisLagebeurteilung war das Militär zweimal im Nigerdelta eingeschritten, wo dieZerstörung der Umwelt durch die Erdölförderung, von der die Bevölkerungaußerdem finanziell nicht profitiert, seit Jahren zu Unruhen führt.In Choba lösten die Soldaten eine Demonstration gegen eine Pipeline-Baufirma auf, indem sie vier Menschen töteten und viele Frauen vergewaltigten.Tage später zerstörten sie als Rache für den Mord an sieben Polizisten die 15.000-Einwohner-Stadt Odi vollständig. Die Regierung deckte beide Operationen.Parisini stellte weiters fest, „dass nach geglückter Auswanderung einesFamilienmitgliedes die zahlreichen anderen Familien- und Stammesangehörigennachgeholt werden, sodass jede Asyl- und Aufenthaltsgenehmigungletztlich eine große Gruppe betrifft.“161