1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

Auszüge aus einer Niederschrift einer Vernehmung vonJosef Kleindienst vom 19.10 2000 1 :Kreißl 2 sagte mir damals, dass er von der FPÖ-Wien glaublichfür die Finanzierung des Wahlkampfes 3 größere Geldmittelbenötige und die Verhandlungen immer viel leichter zu führensind, wenn es vorher Informationen gegeben hat. Ich mögedoch im konkreten Fall die Informationen, die Kabas in derSpring-Aktion benötige […] besorgen, dies mit dem Hintergrund,dass die AUF ja Geld von der FPÖ benötige. […] Ichhabe zwar erfahren, dass es eine derartige Aktion gibt und sieeine große Dimension habe, sowohl in Wien als auch in anderenBundesländern. Im Bereich der Polizei habe ich den Einsatzterminnicht in Erfahrung bringen können.Ich habe den Einsatztermin von einem Journalisten[…],dessen Namen ich nicht nennen möchte, in Erfahrung gebracht.Ich habe ihn in ein Gespräch über die gesamte Aktion verwickeltund habe ihm den Eindruck vermittelt, dass ich überalles informiert sei. […]Diesen Termin habe ich Kreißl bei einem Gespräch im AUF-Büro […] mitgeteilt. Er hat in meiner Gegenwart unmittelbardarauf Kabas angerufen, diesen gefragt, ob er Zeit habe, und istdann unmittelbar darauf zu Kabas ins Rathaus gegangen.Innerhalb von einigen Tagen nach diesem Vorfall hat mir Kreißldann mitgeteilt,[…] dass von seiten der FPÖ eine Inseratenkampagnegegen Schwarzafrikaner gestartet werde. […] Wenn ichmich richtig erinnere, ist der ursprünglich geplante Einsatztermin(der Operation Spring) vorverlegt worden. Als Kreißldiesen neuen Termin hörte, hat er mir gesagt, dass […] jetzteine Situation entstanden sei, dass die Inseratenkampagne zunahe an den Einsatztermin kommt.1 FPÖ-Parteimitglied und Autor eines Buches2 Chef der FPÖ-Gewerkschaftsfraktion im Öffentlichen Dienst, AUF3 Gewerkschaftswahlen im Öffentlichen Dienst35