1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

liches. Bei Nichteinhaltung sind in den Abkommen Wirtschaftssanktionen vorgesehen.Österreich vertritt eine Hardlinerposition (Gipfel von Sevilla Juni 2002).In der Logik der Kriminalisierung von Migration wird Fluchthilfe zuSchlepperkriminalität und so wieDrogenkriminalität zum Bedrohungsszenariohochstilisiert. „Illegale Einwanderung”fordere nicht nur zahlreicheOpfer, sondern weise auchstarke wirtschaftliche Aspekte auf:SchlepperInnen verlangten bis zu35.000 Euro pro Person, es gebe indiesem Bereich Umsätze bis zu 5 Mrd.Euro. „Das ist ein Milliardengeschäft,bei dem höhere Umsätze gemachtwerden als im europäischen Drogengeschäft”,so Kanzler Schüssel auf dem EU-Gipfel in Sevilla 2002.Das geht freilich nicht, denn Profit machen dürfen nur ökonomische undpolitische Herrschaftsmonopole.Der Große LauschangriffNachdem AfrikanerInnen seit Herbst 1998 wegen Verdachts auf Suchtgifthandelin einer „chinesisch-nigerianischen Tätergruppe” observiert und telefonbzw.handyüberwacht wurden, ersucht am 15. Jänner 1999 das Sicherheitsbürodas Innenministerium um die Prüfung des Sachverhalts und der operativenMöglichkeiten für einen großen Lauschangriff. Die 1998 gegründetete SEO unterstehtdirekt der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit. Sie wird am 20. Jänner99 beauftragt, stellt den Antrag auf Durchführung am 28. Jänner. Vom 19. Februarbis 10. März wird dann drei Wochen lang „nicht-öffentliches Verhalten” belauschtund observiert.Die Ton- und Videoüberwachungsaufnahmen werden von der SEO auch ausgewertet,sogar die Übersetzungen erfolgen dort. Anfänglich ist das auszuwertendeMaterial außer der SEO nur der Untersuchungsrichterin zugänglich.Einiges Material „verschwindet” später angeblich wegen technischer Probleme.Genehmigt wurde erst im Nachhinein. Erfasst wurden insgesamt 7.143 Personen,1.454 Spitznamen, 6.507 Telefonnummern und über 30 000 Telefongespräche. Im32