Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

II. Empirische Grundlagen
3. Beteiligte Unternehmen
Als Tatbeteiligte kommen weiterhin auch Unternehmen in Betracht, welche die für den Einsatz
von File-Sharing-Systemen benötige Software distributieren. Es handelt sich dabei um Firmen
wie Sharman Networks (Software KaZaA) oder StreamCast Media (Software Grokster und
Morpheus). 193 Dabei ist allerdings zu beachten, dass diese Firmen – etwa im Gegensatz zur Firma
Napster – keine zentralen Server betreiben, auf denen verzeichnet ist, welche Nutzer welche
Dateien im Netzwerk anbieten. Vielmehr dient die Software dieser Firmen „nur“ dazu, dass die
Nutzer selbst den Dateiaustausch in einem bestimmten Netzwerk organisieren, d.h. dass bei einer
Suchanfrage die im Netzwerk befindlichen Computersysteme der Nutzer unmittelbar nach
den entsprechenden Dateien abgesucht werden. Damit stellen z.B. die oben erwähnten Firmen
den Nutzern letztlich nur eine „neutrale“ Software – im übrigen kostenlos – zur Verfügung,
wobei allen Beteiligten bewusst ist, dass der ganz überwiegende Teil der ausgetauschten Daten
urheberrechtlich geschützt ist. Dabei ist es keinesfalls zwingend, dass die Software auch auf
einem proprietären Netzwerkprotokoll des betreffenden Softwareherstellers beruht. So basiert
z.B. die Software Morpheus in ihren neuesten Version auf dem Gnutella-Netzwerk. Letzteres
wird ebenfalls von keiner zentralen Stelle oder ähnlichem betrieben, sondern basiert auf offenen
Standards, die von jedermann in der eigenen Software implementiert werden können. 194
4. Konsequenzen
Die empirische Analyse zeigt damit auch im Hinblick auf die in Erscheinung tretenden Täter
und ihre Motive ein heterogenes Bild. Der Täterkreis reicht von den – bei der Kopie von Software
und Musik massenhaft in Erscheinung tretenden – Jugendlichen aller sozialer Schichten
über gewinnsüchtige Händler bis zu den Mitgliedern organisierter Straftätergruppen. Die Handlungsmotive
gehen vom bloßen Ehrgeiz beim Knacken von Sicherungsmechanismen über den
Wunsch zur Erlangung einzelner kostenloser Vervielfältigungsstücke bis zum gewerbsmäßigen
Gewinnstreben der Händler und Mitglieder organisierter Straftätergruppen.
Die Kenntnis dieser Tätergruppen und insbesondere ihrer Motive ist nicht nur für die fundierte
rechtliche Beurteilung der Kopie digitaler Güter wichtig, z.B. im Hinblick auf die Merkmale des
gewerbsmäßigen Handelns i.S.d. §§ 3, 4, 5 Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz (ZKDSG) 195
und der §§ 95a Abs. 3, 108b Abs. 2 und Abs. 3, 111a Abs. 1 Nr. 1b UrhG in der Fassung
des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
196 oder das von § 17 UWG geforderte Handeln „zu Zwecken des Wettbewerbs,
aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs
Schaden zuzufügen.“ Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Tätern und ihren Motiven
ist darüber hinaus auch eine unverzichtbare Voraussetzung für die Entwicklung ange-
193. Vgl. http://www.nytimes.com/2002/04/17/technology/17MUSI.html (Stand: 12.8.2002).
194. Vgl. http://www.gnutellanews.com/information/what_is_gnutella.shtml (Stand: 12.8.2002).
195. Vgl. BGBl. I 2002, S. 1090 f. vom 22.3.2002; abrufbar unter
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102019s1090.pdf (Stand: 12.8.2002).
196. Der Regierungsentwurf ist abrufbar unter http://www.bmj.bund.de/images/11476.pdf. Siehe auch
den zuvor veröffentlichten Referentenentwurf für das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in
der Informationsgesellschaft unter
http://www.urheberrecht.org/topic/MultiMediaRiLi/RefEntw_Infoges_18_3_02.pdf
(Stand: 12.8.2002).
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