Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
Zugangsdaten selbst zugreifen, aber er kann das Softwaretool zum Auslesen und Kopieren von
geschützten Daten verwenden. Da der Täter die Daten in diesen Fällen nicht nur in seiner räumlichen
Verfügungsgewalt hat, sondern sie auch funktionell einsetzt, sollte dies jedoch für ein
Verschaffen ausreichen. In vielen Fällen kommt es auf diese Frage allerdings letztlich nicht an,
da der Täter beim späteren Einsatz des Softwaretool Zugangssperren beseitigt und sich Daten
i.S.d. § 202a StGB verschafft.
c) Analyse der Einzelfälle
Wendet man die vorgenannten Grundsätze auf die in der empirischen Analyse festgestellten
Fallgruppen an, so ergeben sich folgende Ergebnisse:
• Bei der Umgehung von Zwangsaktivierungen bei Softwareprodukten greift § 202a StGB
ein, wenn Veränderungen am Object-Code vorgenommen werden und man mit Meier
davon ausgeht, dass dies bereits eine ausreichende Zugangssicherung im Sinne der Vorschrift
darstellt. 369 Dagegen ist § 202a StGB nicht einschlägig, wenn die Zwangsaktivierung
dadurch manipuliert wird, dass bestimmte frei zugängliche Daten und Dateien einer
Software ausgetauscht oder gelöscht werden.
• Bei der Umgehung der Kopierschutzmechanismen von Datenträgern ist danach zu differenzieren,
ob nur Kopien erstellt werden oder ob bestimmte verschlüsselte Daten entschlüsselt
werden. Soweit exakte 1:1 Kopien erstellt werden, wie z.B. bei Software- oder
auch Audio-CDs, ergibt sich eine Strafbarkeit, wenn man es für ein unbefugtes Verschaffen
von Daten ausreichen lässt, dass der Täter diese anderes verwendet als vom Hersteller
des Datenträgers gewollt. Müssen dagegen auch bestimmte verschlüsselte Daten erst entschlüsselt
werden, damit ein Kopiervorgang möglich wird, so greift § 202a StGB ein.
Dies gilt z.B. für die digitale Kopie von Video-DVDs, bei denen insoweit zwar die verschlüsselten,
nicht aber die unverschlüsselten Videodaten für den Nutzer bestimmt sind.
• Soweit ein Angriff auf softwarebasierte DRM-Systeme erfolgt, liegt § 202a StGB vor,
wenn der Täter Zugangssicherungen umgeht oder verschlüsselte Daten mit unlauteren
Mitteln entschlüsselt. Dies ist z.B. der Fall, wenn die verschlüsselten Inhalte nur über
einen bestimmten Zeitraum benutzt werden dürfen, der Täter die Verschlüsselung aber
hackt, um einen dauernden Zugriff auf den Inhalt zu erhalten. Das selbe gilt, wenn sich
der Täter vor einem Zugriff gesicherte Zugangsschlüssel für geschützte digitale Inhalte
rechtswidrig besorgt oder wenn er Veränderungen am Object-Code einer Abspielsoftware
vornimmt, vorausgesetzt man sieht diesen schon als eine Zugangssicherung an. 370
• Weiterhin ist der Tatbestand des § 202a StGB erfüllt, wenn sich der Täter die auf einer
Original-SmartCard abgelegten und üblicherweise sogar sehr stark vor Zugriffen geschützten
Informationen verschafft. Bereits aus dem Wortlaut des § 202a StGB ergibt
sich aber auch, dass die Vorschrift weder die Herstellung noch den Vertrieb von Piraten-
SmartCards erfasst, denn insoweit liegt nur ein Benutzen der ausgespähten Daten vor. 371
369. Vgl. Meier, JZ 1992, 657, 662.
370. Vgl. Meier, JZ 1992, 657, 662.
371. Vgl. Beucher/Engels, CR 1998, S. 101, 104.
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