Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
• Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung
wirksamer technischer Maßnahmen sind oder
• abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten
wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder
• hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung
wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Damit wird auf den ersten Blick ein sehr umfassender Vorfeldschutz im Hinblick auf die Umgehung
von Schutzmaßnahmen normiert, der insbesondere nicht nur explizit für das Hacken
von Schutzmaßnahmen entworfene Tools erfasst, sondern auch Dual-use-Produkte, sofern diese
primär dem verbotenen Zweck dienen. Ob hierdurch allerdings auch Softwareprodukte –
wie z.B. CloneCD – erfasst werden, die ganz allgemein zum Kopieren von (auch kopiergeschützten)
Datenträgern verwendet werden können, ist fraglich, da deren Hauptzweck sich nur
schwer bestimmen lässt. Die Hersteller von derartigen Programmen werden argumentieren, die
Software sei völlig neutral und die Nutzer seien zur Respektierung der Urheberrechte angehalten.
Faktisch werden Kopierprogramme, die auch kopiergeschützte Datenträger kopieren, allerdings
ganz überwiegend wegen dieser speziellen Funktion eingesetzt. Dies ist den Herstellern
entsprechender Produkte auch bekannt.
Weiterhin müssen die Vorrichtungen, Erzeugnisse und Bestandteile sowie die Erbringung von
Dienstleistungen nach dem Wortlaut der Vorschrift auch hier der Umgehung wirksamer technischer
Maßnahmen dienen, so dass sich das bereits oben diskutierte Problem stellt, wie diese
Formulierung des Gesetzes zu verstehen ist. Insoweit kann deshalb auf die obigen Ausführungen
verwiesen werden. 448
Nach dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
vom 18. März 2002 war zudem bezüglich des geplanten § 95a Abs. 3 UrhG-E
(damals § 95a Abs. 2 UrhG-E) problematisch, dass sich der Begriff des „gewerblichen Zwecks“
sprachlich nicht zwingend nur auf den Besitz, sondern auch auf die sonstigen im Gesetz genannten
Tathandlungen beziehen konnte. Wäre dies so gewollt gewesen, so würde die Vorschrift
in weiten Bereichen leer laufen, da gerade im Hinblick auf Hackingtools zur Umgehung von
Schutzmaßnahmen dem Handeln zu nicht gewerblichen Zwecken das gleiche Gefahrenpotential
wie dem Handeln zu gewerblichen Zwecken zukommt. Dies liegt – wie oben dargestellt –
daran, dass die Angriffe auf Schutzmaßnahmen und die Erstellung entsprechender Tools häufig
aus „sportlichen“, ideellen oder sogar wissenschaftlichen Gründen erfolgen. Daher werden viele
Tools in diesem Bereich sogar kostenlos über das Internet abgegeben. Auch werben Privatleute
auf ihren Homepages insbesondere für einen Verkauf dieser Tools. Der Regierungsentwurf für
ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft stellt deswegen in
§ 95a Abs. 3 UrhG-E nunmehr klar, dass sich die gewerbliche Zwecksetzung ausschließlich auf
den Besitz bezieht.
Weiterhin können sich Schwierigkeiten daraus ergeben, dass § 95a Abs. 3 UrhGE nur von einer
„Verbreitung“ von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie Dienstleistungen
spricht. Versteht man aber den Begriff des Verbreitens so, wie er auch in anderen Vorschriften
des UrhG – z.B. bei § 17 UrhG – verwendet wird, dann wäre eine körperliche Fixierung
dieser Tools erforderlich. Dies würde im Ergebnis aber bedeuten, dass gerade die besonders
448. Siehe oben III. D. 7.
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