Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

C. Einzelne Lösungsvorschläge
Abs. 1 S. 2 UrhG durch einen anderen hergestellt. Diese Argumentation ist – wie dargestellt
– zwar aufgrund der Rechtsprechung des BGH nicht überzeugend. 466 Vorsorglich sollten entsprechende
Auslegungsprobleme jedoch durch eine gesetzliche Klarstellung vermieden werden.
Falls der Gesetzgeber sich nicht dazu entschließen kann, die Privatkopie durch einen anderen
ganz aus dem Gesetz zu streichen, so sollte für deren Zulässigkeit wenigstens verlangt werden,
dass die Privatkopie durch einen anderen nur dann gestattet ist, wenn der begünstigte Nutzer
ihm hierfür eine rechtmäßig erlangte Vorlage zur Verfügung stellt. 467
Die empirische Analyse der Rechtswirklichkeit hat im Hinblick auf das Angebot der Vorlagen
allerdings ein praktisches Vollzugsdefizit deutlich gemacht: Das Problem bei der Bekämpfung
der – vor allem im Internet – angebotenen Vorlagen besteht darin, dass diese Delikte von den
Strafverfolgungsbehörden in der Praxis, wenn überhaupt, nur in ganz selten Ausnahmefällen
verfolgt werden. Der Grund hierfür liegt zum einen in den Kapazitätsengpässen und der Überlastung
der Strafverfolgungsbehörden, zum anderen in den Schwierigkeiten der Identifizierung
und der Verfolgung der Anbieter der Vorlagen im Internet, vor allem in Fällen mit Auslandsbezug.
468 Angesichts der oben dargestellten empirischen Situation, aber auch der bekannten Überlastung
der Strafverfolgungsbehörden, ist der Appell an eine stärkere Verfolgung der Angriffe
auf digitale Güter berechtigt; er sollte vor allem durch eine verbesserte Ausbildung der Ermittlungsbehörden
und ihre Sensibilisierung für den Schutz geistiger Güter unterstützt werden. Vor
allem im Hinblick auf die möglichen Verbesserungen beim Zusammenwirken von staatlicher
Strafverfolgung und privaten Schutzmaßnahmen der Industrie im Bereich des Internets kann
auf einschlägige Vorschläge des Verfassers für die Bertelsmann-Stiftung verwiesen werden. 469
Bei realistischer Einschätzung der Situation werden derartige Maßnahmen in dem hier untersuchten
Bereich jedoch angesichts der Mittelknappheit der öffentlichen Hand nur teilweise in
der Lage sein, die Situation im Bereich der Strafverfolgung zu ändern.
Die gegenwärtige Situation und diese Perspektiven sind vor allem deswegen unbefriedigend,
weil angesichts der in der Öffentlichkeit leicht feststellbaren rechtswidrigen Angebote (z.B. in
den File-Sharing-Systemen des Internets) eine rechtliche Strategie gegen die entsprechenden
Angebote durchaus erfolgreich sein könnte. Die im empirischen Teil dieses Gutachtens dargestellten
privaten Verfolgungsmaßnahmen der betroffenen Rechteinhaber – z.B. gegen Softwarepiraterie
– machen dies anschaulich deutlich. Aus diesem Grund sollte auch im Bereich
der illegalen Angebote – hier allerdings neben die strafrechtliche Verfolgungsschiene – eine
wirksame zivilrechtliche Strategie zur Bekämpfung der illegalen Angebote etabliert werden.
Außer geeigneten abschreckenden zivilrechtlichen Sanktionstatbeständen (z.B. in Anlehnung
an die angloamerikanischen treble-damage-Klagen) sind hier vor allem wieder zivilrechtliche
Auskunftspflichten (z.B. gegen die Internet-Provider) erforderlich. 470 Durch eine internationale
Koordination des zivilrechtlichen Verfolgungsansatzes müsste dabei sichergestellt werden, dass
diese zivilrechtliche Verfolgungsschiene auch gegen die im Ausland aktiven Anbieter wirksam
ist. Aufgrund der bestehenden weitreichenden Harmonisierung des Urheberrechts durch
die bestehenden internationalen Abkommen könnte die internationale Koordinierung der zivilrechtlichen
Verfolgungsschiene jedoch leichter sein, als die entsprechende Durchsetzung der –
466. Siehe oben III. C. 2.
467. Siehe auch KirchMedia, oben Fn. 266, S. 7.
468. Vgl. dazu Sieber, Hass im Internet, ZRP 2001, 97, 98 f.
469. Vgl. Sieber, Legal Regulation, Law Enforcement and Self-Regulation: A new Alliance for
Preventing Illegal Content on the Internet, in: Waltermann/Machill (eds.), Protecting our children
on the Internet, Gütersloh 2000, S. 319 ff.
470. Vgl. dazu oben bei Fn. 462.
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