Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

V. Zusammenfassung
Das vorliegende Gutachtens hat es aufgrund seiner empirischen Grundlage und der darauf aufbauenden
Systematik erstmals in Deutschland ermöglicht, einen umfassenden und systematischen
Überblick über die strafrechtliche Erfassung der Kopie digitaler Güter und der heute in
der Praxis erfolgenden Manipulation ihrer technischen Schutzmechanismen zu geben. Dieser
Überblick hat gezeigt, dass viele der einschlägigen Handlungen durch das geltende Strafrecht
erfasst werden. Er hat allerdings auch deutlich gemacht, dass für einen wirksamen strafrechtlichen
Schutz der digitalen Güter noch einige wenige, aber ganz entscheidende Bausteine fehlen
(wie z.B. die Ausdehnung der Strafbarkeit einer Verbreitung von Hackingtools auch auf nichtgewerbliches
Handeln). Auf der Grundlage der vorgelegten systematischen Analyse konnten
daher nicht nur einzelne strafrechtliche Reformvorschläge entwickelt werden, sondern war eine
schlüssige strafrechtliche Gesamtstrategie für die wirksame Bekämpfung von digitalen Raubkopien
möglich.
Das Gutachten hat dabei anschaulich gemacht, dass die neuen Kopiertechniken von Personal
Computern und die Distributionstechniken des Internets vor allem für die Software-, Audiound
Videoindustrie existenzbedrohend sind und dass der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen
Gründen zu einem Schutz der Rechteinhaber verpflichtet ist. Jedoch obliegt es dem Gesetzgeber,
wie er diese Schutzverpflichtung erfüllen will, d.h. insbesondere, ob er den Schutz
der Rechteinhaber durch eine erweiterte Geräteabgabepflicht, durch strafrechtliche Sanktionen
oder durch andere Maßnahmen vornimmt. Falls der Gesetzgeber den verfassungsrechtlich geschützten
Interessen der Rechteinhaber nicht durch ein neues System der Geräteabgabe Rechnung
trägt, dürften die hier entwickelten zivilrechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen jedoch
weitgehend unverzichtbar sein, da alternative Schutzkonzepte bisher nicht erkennbar sind
und das Gutachten von Pfitzmann/Federrath/Kuhn auch die Grenzen zukünftiger technischer
Schutzmöglichkeiten deutlich gemacht hat.
Bei der Entwicklung der Vorschläge des Gutachtens für die Bekämpfung der Raubkopien wurde
darauf geachtet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur zu einem effektiven Schutz
führen, sondern nach Möglichkeit auch eine – in der Praxis ohnehin nicht durchsetzbare und damit
im Ergebnis unergiebige – Kriminalisierung von geringfügigeren Massenhandlungen in der
Privatsphäre der PC-Nutzer vermeiden. In die Beurteilung einbezogen wurden auch die – aufgrund
der akzessorischen Strafvorschriften der Urheberstrafrechts wichtigen – zivilrechtlichen
Vorfragen sowie alternative zivilrechtliche Maßnahmen.
Für einen Ausbau der bisherigen Strafvorschriften und der Reformvorschläge der Urheberrechtsnovelle
zu einem wirksamen Schutzkonzept sind dabei insbesondere die folgenden ergänzenden
Bausteine erforderlich:
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