Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

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B. Kopie der digitalen Güter
Aber auch in den Fällen der Verschaffung eines körperlichen Datenträger als Vorlage für eine
Raubkopie greift die am Dogma des körperlichen Tatobjekts orientierte Vorschrift des § 259
StGB nach h.M. nicht ein. 246 Dies gilt nicht nur in den Fällen, in denen sich jemand eine Kopiervorlage
rechtmäßig besorgt und in denen es deswegen schon am Merkmal einer rechtswidrigen
Vortat fehlt. § 259 StGB ist darüber hinaus auch in denjenigen Fällen unanwendbar, in denen
ein Datenträger mit einer rechtswidrig hergestellten oder verbreiteten (Raub-)Kopie als Vorlage
benutzt wird. In diesen Fällen ist zwar eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige
Vortat gegeben. Jedoch fehlt es bei der Verletzung von Urheberrechten nach h.M. an der
Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Besitzlage am Datenträger, 247 die erforderlich ist, weil
§ 259 StGB aufgrund der Beschränkung seines Tatobjekts auf körperliche Sachen die Perpetuierung
einer rechtswidrigen Vermögenslage nur in der Form der Perpetuierung einer rechtswidrigen
Besitzlage erfasst. 248 Dadurch, dass urheberrechtlich geschützte Daten rechtswidrig auf
einen Datenträger des Kopierenden oder des Empfängers kopiert werden, erlangt der Urheber
aber weder Besitz noch Eigentum an dem Datenträger selbst, so dass er auch keinen dinglichen
Herausgabeanspruch hat. 249
c) Geldwäsche (§ 261 StGB)
Der – erst im Jahr 1992 – durch das OrgKG 250 geschaffene und bisher im Zusammenhang
mit der Bekämpfung von Raubkopien noch kaum diskutierte Straftatbestand des Geldwäsche
(§ 261 StGB) ist demgegenüber als neuere Strafbestimmung nicht mehr am Sachdogma orientiert.
Die Vorschrift betrifft vielmehr „Gegenstände“, deren Herkunft verschleiert wird (Abs. 1)
oder – was im vorliegenden Zusammenhang von besonderem Interesse ist – die sich der Täter
verschafft (Abs. 2). Der Begriff des „Gegenstandes“ ist dabei nicht auf Sachen i.S.d. § 90
BGB beschränkt, sondern erfasst auch Rechte, 251 unter die sich auch fremde Urheberrechte
subsumieren lassen. 252 Eine Anwendbarkeit auf die Erlangung und Nutzung von rechtswidrigen
Kopien zum Zwecke von deren Kopie scheitert allerdings daran, dass die von § 261 StGB
erfassten Gegenstände aus bestimmten Vortaten herrühren müssen, die in dem Vortatenkatalog
245. Dagegen kann ein körperlicher Datenträger selbst Gegenstand einer Hehlerei sein, vgl. Heinrich,
Die Entgegennahme von raubkopierter Software als Hehlerei?, JZ 1994, 938, 941; Sch/Sch/Stree,
§ 259 Rn. 5.
246. Vgl. KG, NStZ 1983, 561, 562; Friedrich, Strafbarkeit des Endabnehmers von Raubkopien, MDR
1985, 366 ff.; Heinrich, JZ 1994, 938; Rupp, Zur strafrechtlichen Verantwortung des
„bösgläubigen“ Softwareerwerbers, wistra 1985, 137, 138; Sch/Sch/Stree, § 259 Rn. 9.
247. Das KG Berlin entschied daher auch, dass „der Erwerber eines rechtswidrig hergestellten
Vervielfältigungsstücks von dem Hersteller oder Zwischenhändler rechtmäßig Eigentum und Besitz
an einem Werkstück erhält“, vgl. KG, NStZ 1983, 561, 562 m. Anm. Flechsig, NStZ 1983, 562 f.
Siehe auch Heinrich, JZ 1994, 938; Sternberg-Lieben, Musikdiebstahl, Köln 1985, S. 102 ff.;
Rupp, wistra 1985, 137, 138; a.A. Ganter, Strafrechtliche Probleme im Urheberrecht, NJW 1986,
1479, 1480.
248. Vgl. Heinrich, JZ 1994, 938, 943 f.; Sch/Sch/Stree, § 259 Rn. 1.
249. Vgl. Heinrich, JZ 1994, 938, 944.
250. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der
Organisierten Kriminalität v. 15.7.1992, BGBl. 1992 I, S. 1302 ff.
251. Vgl. Sch/Sch/Stree, § 261 Rdn. 3.
252. Vgl. auch Cebulla, Gegenstand der Geldwäsche, wistra 99, 281, der für einen funktionalen
Gegenstandsbegriff plädiert und daher Computerprogramme, losgelöst von möglichen
Urheberrechten, als tauglichen Gegenstand i.S.d. § 261 StGB ansieht.
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