Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

B. Kopie der digitalen Güter
Bedeutung für die Schädigung der digitalen Gütern, so sind für die rechtliche Beurteilung die
folgenden vier Aspekte zu differenzieren:
• die Erstellung einer Raubkopie (als der eigentlich schädigenden Verletzungshandlung),
• das (insb. öffentliche) Angebot einer Raubkopie (das die Erstellung einer Raubkopie ermöglicht)
sowie – im Bereich der Kopierschutzmechanismen und DRM-Systeme –
• die Umgehung der technischen Schutzmechanismen und
• das öffentlichen Angebot von Tools zur Umgehung von technischen Schutzmechanismen.
Die nachfolgende Analyse orientiert sich deswegen zunächst an diesen unterschiedlichen Tathandlungen.
Die vorgenannte Systematisierung des geltenden Rechts unter den Gesichtspunkten
der betroffenen Rechtsgüter und der erfassten Angriffsformen findet sich dann auf der nachfolgenden
Gliederungsebene.
B. Kopie der digitalen Güter
Die Kopie der digitalen Software-, Audio- und Videodaten stellt – wie die obigen Ausführungen
zeigen – bei allen digitalen Gütern den eigentlichen materiellen Verletzungs- und Schädigungsakt
von Raubkopien dar (der bei den durch technische Maßnahmen geschützten Gütern durch
die Aushebelung der Schutzmechanismen ergänzt wird). Für die rechtliche Erfassung dieses
Kopiervorgangs kommen neben klassischen Bestimmungen aus dem Kernstrafrecht des StGB
(unten 1) vor allem die (Straf-)Vorschriften des Urheberrechts (unten 2) in Betracht.
1. Bestimmungen des StGB
a) Eigentumsdelikte (§§ 242, 246 StGB)
Der allgemeine Diebstahltatbestand (§ 242 StGB) und der Tatbestand der Unterschlagung
(§ 246 StGB) erfassen die Erstellung von Raubkopien in der Regel nicht. Dies beruht zunächst
darauf, dass das Eigentum durch diese Vorschriften nur im Hinblick auf körperliche Sachen geschützt
ist. Unkörperliche Objekte – wie Forderungen, Rechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse
und Know how – fallen dagegen nicht unter den Sachbegriff der §§ 242, 246 StGB. 240
Eine Anwendbarkeit dieser Tatbestände kommt daher ernsthaft nur in denjenigen Fällen in Betracht,
in denen körperliche Datenträger betroffen sind (so dass der gesamte Internet-Bereich
von vornherein ausgeschlossen ist). 241 In der Praxis werden die §§ 242, 246 StGB daher vor
allem in den Fällen relevant, in denen z.B. entsprechende Masterkopien von Ton-, Video- oder
240. Vgl. dazu OLG München JZ 1976, 411 ff. m. Anm. Sieber.
241. Vgl. Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 50. Aufl. 2001, § 242 Rn. 3.
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