Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

D. Umgehung der Schutzmechanismen
b) Kritische Tatbestandsmerkmale im Hinblick auf die Umgehung von
Schutzmechanismen
Im Hinblick auf die oben dargestellte Umgehung von Schutzmechanismen ist § 17 Abs. 2 UWG
in mehrfacher Hinsicht problematisch:
• Der Tatbestand erfordert zunächst, dass die verwendeten geheimen elektronischen
Schutzmechanismen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis darstellen. Nach h.M. ist ein
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende
Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt
ist und nach dem Willen des Betriebsinhabers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen
Interesses geheimgehalten werden soll. 322 Der Zusammenhang mit dem Betrieb
kann dabei aber auch dann noch vorliegen, wenn das Geheimnis innerhalb eines
Produktes veräußert wird. 323 Allerdings darf das Geheimnis in diesem Fall nicht offenkundig
sein. 324 Das Reichsgericht verneinte die Offenkundigkeit in einer entsprechenden
Sachverhaltsgestaltung in einem Fall, in welchem die Bauart einer höherwertigen Maschine
nur durch eine mit größeren Opfern und Schwierigkeiten verbundene Zerlegung
festgestellt werden konnte. 325 Das Bayerische Oberste Landesgericht ließ es ausreichen,
dass Daten durch ein verschlossenes Behältnis geschützt wurden. 326 Literatur und Rechtsprechung
nehmen eine Offenkundigkeit daher nur dann an, wenn eine Tatsache allgemein
bekannt ist oder für einen Interessierten die Möglichkeit besteht, sich mit lauteren
Mittel ohne größere Schwierigkeiten von ihr Kenntnis zu verschaffen. 327 Die zum Schutz
digitaler Güter verwendeten Mechanismen stellen daher dann Geschäfts- und Betriebgeheimnisse
dar, wenn es schwierig ist, herauszufinden, wie diese funktionieren, weil
beispielsweise verschlüsselte Daten zum Einsatz kommen. 328
• Die Qualifizierung von bestimmten Informationen als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
kann allerdings dadurch aufgehoben werden, dass die geheimen Informationen für
die Allgemeinheit offenkundig werden. 329 Zur Beurteilung der Offenkundigkeit fragte das
Bayerische Oberste Landesgericht München bei einem Glücksspielautomaten-Programm
322. Vgl. LG Stuttgart NJW 1991, 441, 442; Baumbach/Hefermehl, Kommentar zum Wettbewerbsrecht,
22. Aufl. 2001, § 17 UWG, Rn. 2; Erbs/Kohlhaas/Diemer, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 4,
136. Ergänzungslieferung, Stand: März 2000, § 17 UWG Rn. 5; Etter, Noch einmal:
Systematisches Entleeren von Glücksspielautomaten, CR 1988, 1021, 1024. Harte-Bavendamm,
Wettberwerbsrechtliche Aspekte des Reverse Engineering von Computerprogrammen, GRUR
1990, 657, 660; Raubenheimer, Softwareschutz nach den Vorschriften des UWG, CR 1994, 264,
266; Taeger, Softwareschutz durch Geheimnisschutz, CR 1991, 449, 455; Wiebe, Reverse
Engineering und Geheimnisschutz von Computerprogrammen, CR 1992, 134, 135.
323. Vgl. BayObLG NJW 1991, 438, 439 und Harte-Bavendamm, GRUR 1990, 657, 660.
324. Vgl. Wiebe, Reverse Engineering und Geheimnisschutz von Computerprogrammen, CR 1992, 134,
135.
325. Vgl. RG GRUR 1936, 573, 576; GRUR 1942, 352, 355.
326. Vgl. BayObLG NJW 1991, 438, 439; siehe insoweit auch LG Stuttgart NJW 1991, 441, 442.
327. Vgl. BayObLG NJW 1991, 438, 439; Baumbach/Hefermehl, § 17 UWG, Rn. 7; Erbs/Kohlhaas/
Diemer, § 17 UWG Rn. 6; Taeger, CR 1991, 449, 456; siehe auch AG Augsburg CR 1989, 1004,
1006 m. Anm. Etter, CR 1989, 1006 f.
328. Vgl. Beucher/Engels, Harmonisierung des Rechtsschutzes verschlüsselter Pay-TV-Dienste gegen
Piraterieakte, CR 1998, S. 101, 102
329. Vgl. BayObLG NJW 1991, 438, 439 und Etter, CR 1988, 1021, 1025; Harte-Bavendamm, GRUR
1990, 657, 660; Taeger, CR 1991, 449, 453.
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