Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

E. Öffentl. Angebot und Besitz von Tools zur Umgehung von Schutzmechanismen
• Die von § 3 Nr. 2 erfassten Tathandlungen des Besitzes, der technischen Einrichtung, der
Wartung und des Austausches einer Umgehungsvorrichtung werden von § 5 lediglich als
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro bedroht.
• Die – noch weiter im Vorfeld der eigentlichen Verletzungshandlung liegende – Absatzförderung
nach § 3 Nr. 3 – ist dagegen weder straf- noch ordnungswidrigkeitenrechtlich
bewehrt.
Im Vergleich zu den bisher bekannten Vorfeldtatbeständen der §§ 146, 152a StGB fällt bei
diesen Regelungen vor allem zweierlei auf: Einerseits werden die straf- und bußgeldrechtlich
bewehrten Verbote dadurch erheblich eingeschränkt, dass sie ein Handeln zu gewerbsmäßigen
Zwecken verlangen. Andererseits verlangen die Tatbestände keine Absicht, eine bestimmte
Straftat zu begehen oder zu fördern. Die Forderung nach einem Handeln zu gewerbsmäßigen
Zwecken scheidet die in der empirischen Analyse ermittelten Fälle aus, in denen die entsprechenden
Anleitungen und Tools von Hackern und Privatleuten ohne finanzielle Interessen verbreitet
werden. Der Verzicht auf die Absicht der Straftatbegehung führt dagegen zu Abgrenzungsschwierigkeiten
bei Dual-use-Produkten und zur Gefahr einer Behinderung der Entwicklung
von Schutzmechanismen, da die Aufdeckung von Schwachstellen bei Schutzmechanismen
auch der Verbesserung dieser Produkte dienen kann. Dualuse-Produkte zeichnen sich dadurch
aus, dass sie zumindest auch für legale Zwecke entwickelt wurden oder anwendbar sind, jedoch
in identischer Art und Weise sowohl zu legalen als auch zu illegalen Zwecken eingesetzt werden
können. Auf diese Punkte wird im Rahmen der Reformüberlegungen zurückzukommen sein.
c) §§ 108b Abs. 2, 111a i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG-E
Auch für den Bereich der Urheberrechte beabsichtigt der Gesetzgeber, mit den §§ 108b Abs. 2,
95a Abs. 3 UrhG (in der Fassung des bereits genannten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft 445 ) die Schaffung eines Straftatbestandes im Vorfeld von
Umgehungsmaßnahmen. 446 Im Hinblick auf die Komplexität der vorgeschlagenen Strafbestimmung
und ihre Wertungswidersprüche zu dem in den §§ 108b Abs. 1, 95a Abs. 1 UrhG-E
enthaltenen Verbot der Umgehung von Sicherungsmaßnahmen kann auf die obigen Ausführungen
verwiesen werden. 447 Während die eigentlich schädigende Tathandlung der Umgehung von
technischen Schutzmaßnahmen in § 108b Abs. 1 UrhG-E jedoch zu restriktiv bestimmt wird, ist
der Verbotsbereich der einschlägigen Vorfeldtatbestände des § 108b Abs. 2 UrhG-E teilweise
zu weit gefasst.
Nach der – zum besseren Verständnis zunächst analysierten – zivilrechtlichen Verbotsnorm des
§ 95a Abs. 3 UrhG-E sollen zukünftig die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf,
die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung sowie der gewerblichen
Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die
Erbringung von Dienstleistungen verboten sein, die entweder
445. Siehe oben Fn. 196.
446. § 95a Abs. 2 UrhG-E beruht auf Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung
bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft vom 22. Mai 2001, ABl. L 167/10 ff. v. 22.6.2001. Siehe auch Flechsig,
ZUM 2002, 1, 14 f.; Spindler, GRUR 2002, 105, 116 f.
447. Siehe oben III. D. 8. a).
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