Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

Abschnitt 4) vor allen Dingen auch technische Gründe, sich für die Freiheit zu entscheiden. Dies
darf allerdings nicht missverstanden werden als Aufforderung zur Verbreitung rechtswidriger
Inhalte im Internet. Toleranz wäre hier eine Schwäche.
Kopierschutztechniken, technische Nutzungsbeschränkungen und reaktive Verfahren zur Verfolgung
(Internet-Kontrollen) sind momentan noch technisch mangelhaft und werden es solange
sein, bis international anwend- und durchsetzbare Regeln gelten. Anbieter rechtswidriger
Inhalte weichen bei Sperrung beispielsweise auf Server im Ausland aus. Das Internet ist faktisch
ein internationales Netz. Wenn Schutzsysteme wirkungsvoll sein sollen, bedarf es erstens
eines internationalen Konsens, was rechtswidrige Inhalte sind, und zweitens einer international
anerkannten Organisation, die dafür sorgt, dass die Regeln international eingehalten werden.
Der Europarat hat auf die neuen Risiken beispielsweise mit der ” Cybercrime Convention“ [11]
reagiert, die der Anfang eines internationalen Regelungswerkes zur Verfolgung von Straftaten
im und durch das Internet sein soll. Neben Verletzungen des Urheberrechts und der Bereitstellung
anderer illegaler Inhalte soll vor allem auch die Verfolgung von Denial-of-Service-
Angriffen verbessert werden. Dann wären auch Besitz und Herstellung von Anleitungen und
Software zur Begehung von Computerkriminalität strafbar.
Ein weiterer Versuch zur Harmonisierung der Gesetze, die das Internet besser regulierbar machen
sollen, ist die ” Hague Convention on Jurisdiction and Foreign Judgements in Civil Matters“
[41]. Forderungen nach stärkeren Möglichkeiten, Internet-Benutzer zu kontrollieren, sind
Ausdruck des Ohnmachtsgefühls der Regulierer, aber kein Mittel zur Stärkung des mündigen
” Internet-Bürgers“.
Technisch mangelhafte Schutzsysteme werden dazu führen, dass Laien in die Sperre laufen.
Technisch Versierte lassen sich durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten nicht abschrecken. Etwas
platt formuliert: Schwache Schutzsysteme schützen vor den Dummen und machen aus den
vermeintlich Cleveren Helden.
Politische und gesellschaftliche Diskussion
Die politische und gesellschaftliche Diskussion zu den Folgen des Digital Rights Management
wird national wie international auch heftig im Internet geführt. Eine Sammlung solcher Beiträge
findet sich unter http://www.inf.tu-dresden.de/ ∼ hf2/drm/.
Eine der Botschaften lautet: Nichts ist fataler als ein falsches Sicherheitsgefühl bei den Menschen.
Politische Entscheidungen für eine stärkere Kontrolle der Internet-Benutzer werden vielleicht
das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, faktisch aber keine höhere technische Sicherheit
bieten können.
Dank
Ein herzliches Dankeschön für kleinere und größere Zuarbeiten sowie Unterstützung bei der
Recherche, Aufbereitung und Durchsicht des Manuskripts geht an Miriam Busch, Dr. Christian
Dressel, Kristian Köhntopp und Stefan Köpsell.
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