Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

II. Empirische Grundlagen
Kommunikationsdienste(n)“ registriert wurden. Gegenüber den im Jahre 2000 bekannt gewordenen
2.198 Fällen ist dies eine Steigerung von 265,7%.
Diese im Vergleich zur Software- und Audiopiraterie höhern Zahlen sowie die Konzentration
auf die strafrechtliche Verfolgung im Pay-TV Bereich dürfte unter anderem darauf beruhen,
dass die Anbieter von Pay-TV Angeboten eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.
So gab es insbesondere innerhalb der KirchGruppe eine Taskforce „E-Security“, die
gegen die SmartCard-Piraterie im Bereich des Pay-TV Angebotes des Abosenders Premiere
vorging und mithalf, dass diesbezüglich bundesweit momentan ca. 300 Ermittlungsverfahren
durchgeführt werden. 218 Als Ergebnis dieser Zusammenarbeit konnten bei einer Großrazzia unter
anderem in Hamburg, dem Ruhrgebiet und Bayern über 8.000 illegale SmartCards im Wert
von ca. 1,6 Millionen DM (ca. 820.000 Euro) sowie Kartenlesegeräte und gestohlene Digital-
Decoder sichergestellt werden. 219 In einem anderen, im August 2001 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens
wird einem Spanier vorgeworfen, über 3.000 gestohlene Digital-Decoder und über
10.000 SmartCards angekauft und weiterverkauft zu haben. Dieses Ermittlungsverfahren führte
Ende Juli 2002 in 15 Bundesländern zu einer Durchsuchung von über 90 Wohnungen und
Büros. 220
Auch in Österreich führte die Zusammenarbeit bereits zu Fahndungserfolgen: So konnte ein
Elektrohändler im Bezirk Wels und eine Person in Wien ermittelt werden, die illegale Smart-
Cards für Premiere zusammen mit Digital-Decodern vertrieben. 221
In den USA ist im Hinblick auf die Rechtsverfolgung im Bereich der „Videopiraterie“ vor
allem das US-amerikanische Gerichtsverfahren der Motion Picture Association of America
(MPAA) 222 gegen Eric Corley und sein Unternehmen „2600 Enterprises“ Inc. interessant. Wie
oben bereits erwähnt, 223 wird für das Auslesen von kopiergeschützten Videoinhalte auf DVDs
vor allem das Programm DeCSS benötigt. Corley hatte im November 1999 diese Programm –
welches im September 1999 von dem norwegischen Teenager Jon Johansen und weiteren unbekannten
Personen entwickelt worden war – auf seiner Web-Site „www.2600.com“ zum Download
bereitgestellt und zudem mehrere Links auf andere Web-Sites gesetzt, die dieses Programm
ebenfalls zum Abruf anboten. Daraufhin wurde Corley zusammen mit seinem Unternehmen von
der MPAA dahin gehend verklagt, zukünftig dieses Programm weder direkt noch per Link zum
Abruf bereitstellen zu dürfen. Sowohl der United States District Court for the Southern District
of New York 224 (Ausgangsgericht) als auch der United States Court of Appeals for the Second
Circuit 225 (Berufungsgericht) verurteilten die Beklagten entsprechend dem Antrags der MPAA.
218. Vgl. http://www.digitv.de/news/viewnews.cgi?newsid1007296982,42273, (Stand: 12.8.2002).
219. Vgl. http://www.premiereworld.de/cgi-bin/WebObjects/PWPortal.woa/11/wo/EQ5VvrY6sHrM28
vfkWo5rxMxDTg/11.0.8.3.3.3.0.5.1.0.0.NMEdiWOContainerSlotNC.0.PWEdiWOOneRow
TextTeaserNC.3.0, http://www.golem.de/0112/17243.html und
http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,170818,00.html (Stand: 12.8.2002).
220. Vgl. http://www.premiereworld.de/cgi-bin/WebObjects/PWPortal.woa/42/wo/w63OIFsJ8nFf3
FET6vz1VEhauVP/8.0.8.3.3.3.0.4.0.0.PWEdiWOTextLinkNC (Stand: 9.8.2002).
221. Vgl. http://www.digitv.de/news/viewnews.cgi?newsid1012823642,55273, und
http://www.digitv.de/news/viewnews.cgi?newsid1014388757,83847, (Stand: 12.8.2002).
222. Zu ihr gehören die Filmstudios Universal City Studios Inc., Paramount Pictures Corporation,
Metro-Goldwyn-Mayer Studios Inc., Tristar Pictures Inc., Columbia Pictures Industries Inc, Time
Warner Entertainment Company L.P., Disney Enterprises Inc. und Twentieth Century Fox Film
Corporation.
223. Siehe oben II. B. 1. d).
224. Siehe http://www.nysd.uscourts.gov/courtweb/pdf/D02NYSC/00-08592.PDF (Stand: 12.8.2002).
225. Siehe http://cryptome.org/mpaa-v-2600-cad.htm (Stand: 12.8.2002) und Computer und Recht
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