Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

IV. Reformbedarf und Lösungsvorschläge
A. Verfassungsrechtliche Vorgaben
1. Empirischer Ausgangspunkt
Die empirisch Analyse hat gezeigt, dass digitale Güter heute aufgrund der technischen Veränderungen
bei PCs und des rasanten Wachstum des Internets massiv gefährdet sind. Diese
Entwicklung wird aufgrund fortschreitender Leistungs- und Kapazitätssteigerungen der Computerkomponenten
und mit der Verbreiterung der Übertragungsbandbreiten im Internet weitergehen
und ohne eine Veränderung grundsätzlicher Parameter nicht nur zu einer empfindlichen
Schädigung der Urheber und sonstigen Rechteinhaber führen, sondern auch zur Gefährdung der
Software-, Audio- und Videoindustrie.
Bereits heute hat die Entwicklung der Raubkopien ein Ausmaß erreicht, dass die Frage gestellt
werden muss, ob der Gesetzgeber nicht zu einem Einschreiten verpflichtet ist. In dem vorliegenden
strafrechtlichen Gutachtens ist es zwar nicht möglich, diese Frage im Detail zu untersuchen
und abschließend zu beantworten. Gleichwohl soll kurz auf die tragenden Gesichtpunkte einer
Verpflichtung des Gesetzgebers zu einem wirksamen Schutz digitaler Güter hingewiesen
werden.
2. Allgemeine Schutzpflichten im Hinblick auf das geistige
Eigentum
Es ist unstreitig, dass das Urheberrecht als Nutzungsrecht „Eigentum“ im Sinne des Art. 14
Abs. 1 S. 1 GG ist. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gebietet deswegen die grundsätzliche Zuordnung
des wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den Urheber. Da es keinen absoluten
und vorgegebenen Begriff des Eigentums gibt, hat die Verfassung dem Gesetzgeber die Aufgabe
übertragen, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen. Art. 14 Abs. 1
S. 1 GG sichert damit nicht jede denkbare Verwertungsmöglichkeit des Eigentums verfassungsrechtlich
ab. Im Hinblick auf Vergütungsregelungen ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen
vielmehr nur gehalten, eine angemessene Verwertung sicherzustellen, die der Natur und der sozialen
Bedeutung des Rechts entspricht. Es ist daher z.B. Aufgabe des Gesetzgebers, das Interessenviereck
Urheber – Geräteindustrie – Trägermedienproduzenten – Werknutzer sachgerecht
und praktikabel auszugestalten.
Der Gesetzgeber hat bei der ihm hierbei obliegenden Aufgabe der Bestimmung von Inhalt und
Schranken des Eigentums allerdings den grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts
zu berücksichtigen. Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im
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