Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

1. Weitergabe körperlicher Datenträger
C. Zurverfügungstellung der Vorlagen
Die Weitergabe von körperlichen Datenträgern bietet – wie oben gezeigt – nur in einem kleineren
Teil der Fälle die Grundlage für die Kopie digitaler Güter. Entsprechende Sachverhaltskonstellationen
liegen insb. in den Fällen vor, in denen Schüler Datenträger mit Audiodaten,
Filmen oder Software ihren Schulkameraden zum Zwecke der Kopie weitergeben.
Diese Weitergabe von Originalen und rechtmäßig hergestellten Vervielfältigungsstücken von
Audiodaten und Filmen ist dabei aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 17 UrhG in weitreichendem
Umfang rechtmäßig. Das in § 17 UrhG geregelte Verbreitungsrecht betrifft das
Recht des Urhebers, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit
anzubieten oder in Verkehr zu bringen. 287 Das Anbieten bzw. das Inverkehrbringen kann sich
dabei nicht nur auf eine Veräußerung des Werkstückes beziehen, sondern auch auf Vermietung,
Verleih oder sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung, d.h. auch die schlichte
Besitzüberlassung. 288 Nach der – auch für § 17 UrhG entsprechend heranziehbaren – Legaldefinition
des § 15 Abs. 3 UrhG finden entsprechende Handlungen gegenüber der Öffentlichkeit
statt, wenn sie gegenüber einer nicht bestimmt abgegrenzten oder durch keine persönlichen Beziehungen
miteinander verbundenen Mehrheit von Personen erfolgen. 289 Ein Angebot an die
Öffentlichkeit kann damit auch schon bei einem Angebot an eine – mit dem Anbieter nicht
persönlich verbundene – Einzelperson vorliegen. 290
Das Verbreitungsrecht wird dabei jedoch durch den in § 17 Abs. 2 UrhG normierten Erschöpfungsgrundsatz
eingeschränkt. 291 Danach ist die Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung
gem. § 17 UrhG zulässig, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit
Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten – d.h. des Urhebers oder entsprechend autorisierter
Nutzungsberechtigter – im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. Der
Begriff der Veräußerung erfasst dabei jede Form der Übereignung; auf das zugrundeliegende
Kausalgeschäft kommt es dagegen nicht an. 292
Aufgrund des Erschöpfungsgrundsatzes ohne weiteres zulässig ist damit zunächst die Verbreitung
und damit die Weitergabe von Originalen – auch soweit dies gegenüber der Öffentlichkeit
geschieht. 293 So dürfen etwa Originale auch an jedermann verkauft oder über eine Internetauktion
versteigert werden; für Software gilt dies allerdings aufgrund der einschränkenden Sonderregelungen
der §§ 69c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. 69a Abs. 4 nur, wenn der Verkäufer bzw.
Versteigerer keine Kopie der auf dem Datenträger befindlichen Daten für sich behält und damit
das Vervielfältigungsrecht des Urhebers nicht verletzt. Aufgrund der Einschränkung des
Erschöpfungsgrundsatzes generell nicht zulässig ist lediglich die Vermietung; da diese jedoch
unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienen muss, liegt bei der bloßen Weitergabe von
Werkstücken keine Vermietung vor.
Nicht verbreitet werden dürfen allerdings nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG hergestellte Vervielfältigungsstücke.
Dabei handelt es sich zwar um rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke; 294
287. Vgl. Schricker/Loewenheim, § 17 Rn. 1 ff.
288. Vgl. BGH GRUR 1987, 37, 38.
289. Vgl. BGH GRUR 1991, 316, 317.
290. Vgl. BGH GRUR 1991, 316, 317.
291. Vgl. dazu den Überblick bei Schricker/Loewenheim, § 17 Rn. 35 ff.
292. Vgl. Schricker/Loewenheim, § 17 Rn. 39.
293. Vgl. Schricker/Loewenheim, § 17 Rn. 56.
294. Vgl. dazu oben III. B. 2. c).
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