Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

F. Zusammenfassung und Folgerungen
Die derzeitige Entwicklung des Massenphänomens „Raubkopieren“ führt jedoch nicht nur zu
hohen wirtschaftlichen Schäden. Sie stellt auch eine ernste wirtschaftliche Gefahr für die betroffenen
Inhaltsanbieter – wie Softwarehersteller, Künstler, Musikproduzenten, Filmschaffende,
Filmstudios, Rundfunkanbieter und sonstige Medienkonzerne – dar. Sie gefährdet darüber hinaus
auch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Technologien, da viele Content-Anbieter
wegen fehlender effektiver Schutzmaßnahmen für digitale Inhalte auf eine digitale Vermarktung
ihrer Inhalte verzichten oder nur in einem beschränkten Umfang aktiv werden. Damit leidet
auch die Entwicklung des E-Commerce und des Internets insgesamt, die durch attraktive Angebote
mit hohen Anforderungen an Speicher- und Übertragungskapazitäten gefördert wird.
Die Schädigung der einschlägigen Industrien verletzt mittel- und langfristig vor allem auch
die Interessen der Verbraucher und Konsumenten, die bei einem Rückgang der einschlägigen
Investitionen keine qualitativ hochwertigen Angebote mehr bekommen werden.
2. Versagen der bisherigen technischen Schutzmaßnahmen
Die Industrie entwickelt im Moment neue Schutzsysteme und insbesondere auch neue Businessmodelle,
die zur Verbreitung von Premium-Inhalten auf Bezahlsysteme zurückgreifen. So
bieten z.B. die Firmen Arcor, Real oder auch der Musikanbieter „popfile.de“ im Internet kostenpflichtige
Video- bzw. Audioinhalte an. Die empirisch-kriminologische Analyse belegt allerdings,
dass die bisher entwickelten Schutzmaßnahmen bis heute nicht in der Lage waren,
das Phänomen der Raubkopien auf Dauer wirksam zu verhindern. Die Geschichte der Piraterie
geistiger Güter zeigt vielmehr, dass – vor allem im Bereich der digitalen Güter – neu entwickelte
Schutzmaßnahmen nach kurzer Zeit stets wieder umgangen werden können. Die bisherige
Erfahrung mit der Verbreitung von Raubkopien lässt daher vermuten, dass dies auch in der Zukunft
so sein wird und technische Schutzmaßnahmen den Zugriff auf digitale Güter stets nur
für eine begrenzte Zeit verhindern und im übrigen nur unwesentlich erschweren können. Das
technische Gutachten von Pfitzmann/Federrath/Kuhn bestätigt dies in allgemeiner Form.
Versucht man, dieses Defizit im Bereich der technischen Schutzmaßnahmen durch rechtliche
Maßnahmen auszugleichen, so müssen zunächst die Gründe für das Scheitern der technischen
Schutzmaßnahmen und für die große Verbreitung der Raubkopien analysiert werden. Vor allem
im Hinblick auf die Konzeption rechtlicher Schutzstrategien ist dabei von Bedeutung, dass
das Phänomen der Raubkopien nicht nur auf der Schwäche der technischen Schutzmaßnahmen
beruht, sondern auf mehreren Faktoren:
• Zunächst ist es in der Tat nicht möglich, die digitalen Güter nur in einer Form zu verbreiten,
die auf Dauer nicht kopierbar ist. Dies beruht zum einen auf der – in dem Gutachten
von Pfitzmann/Federrath/Kuhn näher belegten –Tatsache, dass die verschlüsselten Daten
angegriffen werden können, vor allem wenn dies nicht nur durch eine Vielzahl von Nutzer,
sondern auch durch organisiert arbeitende Straftätergruppen erfolgt. Selbst wenn eine
perfekte Verschlüsselung der digitalen Güter möglich wäre, so würden die Originaldaten
von Piraten jedoch gleichwohl in verwertbarer Weise „an der Verschlüsselung vorbei“
erlangt werden: Im Bereich der Software kann dies z.B. durch Insider in den Vertriebsfirmen
erfolgen. Im Audiobereich können die für den Lautsprecher der Abspielgeräte in
analoger Form ausgegebenen Daten abgegriffen, digitalisiert und dann unverschlüsselt
verbreitet werden. Im Videobereich werden illegale Kopien und Mitschnitte regelmäßig
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