Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

IV. Reformbedarf und Lösungsvorschläge
gerade im Bereich von kleineren Delikten notorisch uneffektiven – strafrechtlichen Amts- und
Rechthilfe.
3. Umgehung der Schutzmechanismen
Die rechtliche Analyse hat weiter gezeigt, dass die Umgehung von Schutzmechanismen digitaler
Güter bereits heute in vielen Fällen strafbar, jedoch nicht durchgehend gewährleistet und
stets vom Einzelfall abhängig ist: § 17 UWG greift insbesondere ein, wenn der Ersttäter – wie
häufig bei der Umgehung von DRM-Systemen – sich bei der Umgehung der Sicherungsmechanismen
Geschäftsgeheimnisse verschafft und diese verwertet; der Tatbestand kommt jedoch
nicht zur Anwendung, wenn die Betriebsgeheimnisse durch eine Veröffentlichung insbesondere
im Internet bereits offenkundig geworden sind oder wenn der Täter sich die Betriebsgeheimnisse
nur aus „sportlichem Ehrgeiz“ verschafft. Die in den letztgenannten Fallkonstellationen
auftretenden Strafbarkeitslücken lassen sich allerdings in erheblichem Umfang durch § 202a
StGB schließen, dessen Tatobjekt keine Betriebsgeheimnisse, sondern nur gesicherte Daten verlangt
und der darüber hinaus auch nicht durch subjektive Absichtsmerkmale eingeschränkt ist.
Daneben erfasst § 263a StGB diejenigen Umgehungen von Schutzmechanismen, in denen es –
wie häufig beim Einsatz von SmartCards – zu einer unmittelbaren Vermögensverfügung durch
einen dem Opfer zurechenbaren Datenverarbeitungsvorgang (auch auf der Hardware des Täters)
kommt. Die Neuregelung des § 108b UrhG in der Fassung des Regierungsentwurfs für ein
Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft enthält darüber hinaus
zwar das strafrechtlich bewehrte Verbot der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sowie
das Verbot der Entfernung oder Veränderung von Informationen, die der Rechtewahrung
dienen (z.B. Fingerprints und Watermarks); er ist jedoch bei einer großen Zahl der vorliegend
analysierten Fälle nicht anwendbar, da die vorgeschlagene Strafnorm bei einem Handeln zum
eigenen persönlichen Gebrauch ausscheidet. Hinzu kommt, dass § 108b UrhG-E einen unbefugten
Eingriff in eine wirksame technische Maßnahme fordert und trotz der Gesetzesbegründung
zum Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
ungeklärt ist, wann diese vorliegt. Problematisch ist dies z.B. bei den verwendeten
Kopierschutzmechanismen für Datenträger, die mit Hilfe entsprechender Programme häufig
leicht umgangen werden können. Strafbarkeitslücken bestehen damit insbesondere bei der
1:1 Kopie von Datenträgern, auch wenn diese mit einem Kopierschutzmechanismus versehen
sind. Die strafrechtliche Erfassung der Umgehung von Schutzmechanismen erfordert dabei in
vielen Fällen komplizierte und schwierige rechtliche Konstruktionen. Eine strafrechtliche Verfolgung
der Umgehung von Schutzmechanismen wird dem Rechtsanwender und insbesondere
den Strafverfolgungsbehörden daher nicht leicht gemacht.
De lege ferenda wirft diese Feststellung zunächst die Frage auf, ob es bei der Umgehung von
Schutzmechanismen bei dem gegenwärtigen „Einzelansatz“ unterschiedlicher Strafbestimmungen
bleiben soll, ob eine allgemeine Vorschrift über die Umgehung von Schutzmechanismen
digitaler Güter erforderlich ist oder ob insoweit ein vermittelnder Ansatz verfolgt werden sollte:
Ein Verzicht auf die vorgenannten Strafbestimmungen kommt dabei nicht in Betracht, da
diese Strafbestimmungen den spezifischen Unrechtsgehalt spezieller Formen der Umgehung
von Schutzmechanismen erfassen und dieser spezifische Unrechtsgehalt im Falle seines Vorliegens
auch durch eine entsprechende Verurteilung zum Ausdruck gebracht werden sollte. Eine
– z.B. durch Umgestaltung der oben diskutierten Vorschrift des § 303a StGB – zu schaffende
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