Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

IV. Reformbedarf und Lösungsvorschläge
Sinne der Verfassung gehört dabei die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses
der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung und
seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können. 453 Eine weitgehende Entwertung
z.B. des Rechts der unkörperlichen Wiedergabe verstößt daher gegen Art. 14 GG. 454
Auf dem Hintergrund der oben dargestellten Bedrohung für digitale Güter würde deswegen
auch eine gesetzgeberische Formulierung oder eine Auslegung von § 53 Abs. 1 UrhG gegen
Art. 14 GG verstoßen, wenn sie eine massenhafte Privatkopie im Internet auf der Basis rechtswidrig
genutzter Vorlagen erlauben würde.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthalten die Grundrechtsnormen
dabei nicht nur subjektive Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, sondern sie
verkörpern zugleich auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung
für alle Bereiche des Rechts gilt und Richtlinien und Impulse für Gesetzgebung,
Verwaltung und Rechtsprechung gibt. 455 Aus den Grundrechten folgt damit auch, ob und in
welchem Ausmaß der Staat zu rechtlichem Schutz verpflichtet ist. Aufgrund der im empirischen
Teil analysierten Bedrohung digitaler Güter ergibt sich daher im vorliegenden Bereich
nicht nur das Verbot von die Rechtsinhaber übermäßig treffenden zivilrechtlichen Schranken,
sondern auch eine allgemeine Pflicht zu einem Schutz der Urheber digitaler Güter. Dies gilt vor
allem auch deshalb, weil –wie das technische Gutachten von Pfitzmann/Federrath/Kuhn zeigt
– ein technischer Schutz durch die Urheber selbst nur in begrenztem Umfang möglich ist, und
diese Situation sich auch nicht ändern wird.
3. Pflicht zum strafrechtlichen Schutz
Der vorstehend bereits in allgemeiner Form angesprochene Ermessensspielraum des Gesetzgebers
bei der Erfüllung seiner Aufgaben führt dazu, dass eine Verpflichtung des Gesetzgebers
speziell zur Schaffung eines strafrechtlichen Schutzes nur in Ausnahmefällen in Betracht
kommt. Nur im äußersten Falle, wenn der von der Verfassung gebotene Schutz auf keine andere
Weise erreicht werden kann, ist der Gesetzgeber verpflichtet, zur Sicherung besonders bedeutender
Rechtsgüter das Mittel des Strafrechts einzusetzen. Dies erfordert nach der Rechtsprechung
des BVerfG eine Gesamtbetrachtung, die einerseits den Wert des verletzten Rechtsguts und das
Maß der Sozialschädlichkeit der Verletzungshandlung in den Blick nimmt, andererseits aber
auch die Vorstellungen in der modernen Gesellschaft über die Rolle des Strafrechts berücksichtigt
sowie die praktische Wirksamkeit von Strafdrohungen und die Möglichkeit ihres Ersatzes
durch andere rechtliche Sanktionen nicht außer acht lässt. 456
In dem vorliegend untersuchten Bereich lässt sich daher eine unmittelbare Verpflichtung des
Staates zu strafrechtlichen Schutzmaßnahmen nur schwer begründen. Soweit alternative Schutzmaßnahmen
jedoch nicht Erfolg versprechend sind oder (wie z.B. eine erweiterte Geräteabgabe)
vom Gesetzgeber nicht gewählt werden, läuft die allgemeine Schutzpflicht des Staates im Bereich
der Verletzung der Rechte an digitalen Gütern faktisch auf einen strafrechtlichen Schutz
hinaus. Die verfassungsrechtlichen Überlegungen streiten daher vor allem für einen allgemeinen
Schutz der vorliegend bedrohten Urheberrechte, der – falls vom Gesetzgeber keine anderen
453. Vgl. z.B. BVerfGE 31, 229, 240 ff.; 31, 248, 250 ff.; 31, 270, 272 ff.; 49,382, 392 ff.; 77, 264, 270
ff.; 79, 1, 25.
454. Vgl. BVerfGE 49, 382, 399.
455. Vgl. BVerfGE 49, 89, 141; 56, 54, 73.
456. Vgl. BVerfGE 1, 1, 45.
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