Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
ausübenden Künstler eine besondere Vergütung erhält. Zwar lässt sich aufgrund des oben Gesagten
de lege lata das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken – insbesondere in
Online-Tauschbörsen – als eine öffentliche Wiedergabe ansehen. 306 Diese erfolgt auch unentgeltlich,
da die Dateien in der Regel kostenlos angeboten werden. Jedoch wird § 52 Abs. 3 UrhG
durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft neu gefasst,
indem klargestellt wird, dass öffentliche Zugänglichmachungen von Werken nur mit Einwilligung
des Berechtigten zulässig sind. 307 Gerade bei den heute aktiven Online-Tauschbörsen
fehlt es aber regelmäßig an entsprechenden Einwilligungen der Rechteinhaber.
Etwas anderes gilt daher nur in den Fällen, in denen im nicht öffentlichen Bereich auf elektronischem
Wege urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich gemacht werden. Dies ist z.B.
dann der Fall, wenn jemand einem Freund per E-Mail ein Musikstück zuschickt oder wenn eine
WWW-Seite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke zum Abruf bereit stehen, mit einem
Passwortschutz eingerichtet wird und dieses nur Familienmitgliedern bekannt ist. Ein solches
Verhalten ist im Einzelfall nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG zulässig, da mangels Öffentlichkeit ein
Verbreiten oder eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 53 Abs. 6 UrhG nicht vorliegt. Im
Hinblick auf ihre praktische Bedeutung und die Schädigung der Rechteinhaber sind diese Fälle
jedoch vernachlässigbar.
Unabhängig von einem möglichen Verstoß gegen § 17 UrhG oder § 15 Abs. 2 UrhG, berührt
das Anbieten einer Kopie urheberrechtlich geschützter Werke insbesondere über File-Sharing-
Systeme auch das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG. Dieser Vervielfältigungsvorgang
könnte allerdings nach § 53 Abs. 1 UrhG zulässig sein. Wie oben bereits dargestellt, 308 scheitert
die Anwendung von § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG zugunsten des Anbieters daran, dass bei einer weltweiten
Abrufbarkeit in einem File-Sharing-System bereits kein privater Gebrauch mehr angenommen
werden kann. Zwar bestimmt § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG, dass der zur Vervielfältigung Befugte
die Vervielfältigungsstücke – welche sich nicht in seinem Eigentum befinden müssen 309
– auch durch einen Dritten herstellen lassen kann, wobei dies nach der aktuellen Gesetzeslage
im Falle von Bild- und Tonträgern sowie von Werken der bildenden Künste unentgeltlich
geschehen muss. 310 Im übrigen beseitigt der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung
des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft die Beschränkung auf Bild- und Tonträger
sowie Werke der bildenden Künste und fordert entweder eine generelle Unentgeltlichkeit oder,
dass es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einen ähnlichen Träger mittels beliebiger
photomechanischer Verfahren oder andere Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt. 311 Eine
solche Unentgeltlichkeit ist bei einer Vervielfältigung in einem File-Sharing-System durchaus
gegeben, da der Anbieter (= der Dritte) dort einzelne Werke für einen Nutzer (= den Befugten)
kostenlos zum Abruf bereitstellt. 312 Allerdings verlangt die Rechtsprechung, dass sich die
Tätigkeit des Dritten im Rahmen einer konkreten Anweisung zur Herstellung eines bestimm-
306. Vgl. Kreutzer, GRUR 2001, 193, 202 ff., der sich auch mit dem Verhältnis von § 53 Abs. 6 UrhG
zu § 52 UrhG auseinandersetzt.
307. Siehe oben Fn. 196.
308. Siehe oben III. B. 2. c).
309. Vgl. BGH NJW 1997, 1363, 1366.
310. Unentgeltlich bedeutet insoweit, dass für die Herstellung der Vervielfältigungsstücke keine
Gegenleistung erbracht werden darf. Ob die Erstattung der reinen Materialkosten – z.B. für einen
zur Verfügung gestellten CD-Rohling – zulässig ist, ist fraglich. Es wird jedoch überwiegend als
zulässig angesehen und insoweit nicht als Entgelt eingestuft; vgl. Schwenzer, Werden Träume wahr
in der CD-Kopier-Bar?, ZUM 1997, 478, 480; Schricker/Loewenheim, § 53 Rn. 16.
311. Vgl. Fn. 196.
312. Deswegen sprechen sich für eine Streichung der Vorschrift des § 53 Abs. 1 S, 2 UrhG aus – vor
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