Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

D. Umgehung der Schutzmechanismen
von Daten zum Zwecke ihrer Nutzung ist dabei nicht automatisch und immer mit ihrem Zugänglichmachen
und damit ihrem Zurverfügungstellen verbunden. 362 Dies hat nicht nur für
verschlüsselte Daten auf dem Magnetstreifen einer Bankomatenkarte Bedeutung sondern auch
für verschlüsselte Daten im Bereich von DRM-Systemen und bei Kopierschutzmechanismen.
Bei der Erlangung von Daten zur Umgehung von Sicherungsmaßnahmen zwecks Erstellung
von Raubkopien ist daher zu differenzieren: Kann der Täter (wie in den Fällen der Kopierschutzsperren)
mit Daten zwar arbeiten, diese jedoch nicht kopieren, so sind die Daten für ihn
bestimmt und damit nicht durch § 202a StGB geschützt. 363 Verhindern Schutzmechanismen dagegen
den Zugriff auf die Daten oder auf die vom Täter gehackten Schlüsselinformationen, so
verschafft sich der Täter für ihn nicht bestimmte Daten auch dann, wenn er die Daten aufgrund
einer Entscheidung des Verfügungsbefugten auf seinem Rechner gespeichert hat.
Schwieriger zu beurteilen ist die gesetzliche Forderung, dass die Daten gegen unbefugten Zugriff
besonders gesichert sein müssen. Dieses Merkmal erfordert, dass die Daten gegenüber denjenigen
Personen, für die sie nicht bestimmt sind, durch Vorkehrungen gesichert sind, die einen
Datenzugriff verhindern oder nicht unerheblich erschweren. Dabei spielt es wiederum keine
Rolle, dass sich die Daten in der räumlichen Sphäre des Täters befinden, solange sie ihm gegenüber
gegen Zugriff besonders gesichert sind. Der Tatbestand erfasst daher z.B. die vor einem
Zugriff gesicherten Entschlüsselungsinformationen oder verschlüsselte digitale Inhalte. 364 Kopierschutzmechanismen
von Datenträgern verhindern dagegen nicht den Zugriff als solchen auf
die Daten, sondern nur deren Kopie; sie fallen daher – was allerdings umstritten ist – nicht unter
§ 202a StGB. 365 Ob der Vertrieb eines Programms nur im Objektcode eine Zugangssicherung
im Hinblick auf den Quellcode darstellt ist fraglich und wurde bisher noch kaum untersucht.
Meier sieht den Objektcode zwar nicht per se als eine Zugangssicherung an, differenziert aber
danach, welche Länge und Komplexität das Programm aufweist und bejaht bei aufwändig in
den Quellcode zurück zu übersetzenden Programmen eine besondere Sicherung i.S.d. § 202a
StGB. 366 Diese Differenzierung erscheint aber problematisch, da der Aufwand einer Rückübersetzung
wesentlich vom Know-how des Täters abhängt und damit den besonders geschickten
Täter besser stellen würde.
Der Täter verschafft sich die Daten, wenn er von ihnen tatsächlich Kenntnis nimmt oder wenn
er sie – z.B. auf einem Datenträger – in seine Verfügungsgewalt bringt. 367 Bei verschlüsselten
Daten ist im letztgenannten Fall allerdings erforderlich, dass der Täter die Daten entschlüsseln
kann oder wenigstens den vor einem Zugriff geschützten Schlüssel in seine Verfügungsgewalt
bringt. 368 Dies liegt beispielsweise vor, wenn er die auf einer Original-SmartCard abgespeicherten
Informationen ausliest oder verschlüsselte Videoinhalte hackt. Einen Grenzfall stellt
es dagegen dar, wenn der Täter sich die geschützten Zugangsdaten – z.B. Entschlüsselungsinformationen
– in einem Softwaretool verschafft. In diesem Fall kann er zwar nicht auf die
362. So auch Vgl. LK/Schünemann, § 202a Rn. 12.
363. So auch LK/Schünemann, § 202a Rn. 10.
364. Siehe Bandekow, S. 258.
365. Gegen eine Anerkennung von Kopierschutzmechanismen als Zugangssicherungen sind
LK/Schünemann, § 202a Rn. 15; Kuhlmann, Kein Rechtsschutz für den Kopierschutz, CR 1989,
177, 185; dagegen sprechen sich aus Sch/Sch/Lenckner, § 202a Rn. 8 und Meier, Softwarepiraterie
– eine Straftat?, JZ 1992, 657, 662.
366. Vgl. Meier, JZ 1992, 657, 662.
367. LK/Schünemann, § 202a Rn. 6, spricht insoweit vom „Erwerb der Herrschaft über die Daten“. Vgl.
auch Bandekow, S. 260.
368. In diesem Sinne wohl auch LK/Schünemann, § 202a Rn. 6.
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