Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

E. Öffentl. Angebot und Besitz von Tools zur Umgehung von Schutzmechanismen
gefährliche „Verbreitung“ entsprechender Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile über
das Internet mangels körperlicher Fixierung nicht von der Vorschrift erfasst wäre. Dies entspricht
aber nicht der Intention der Bundesregierung, die sich der „Internetproblematik“ bei
Abfassung der Vorschrift bewusst war und deshalb – anders als noch beim Referentenentwurf
– in der Gesetzesbegründung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft darauf hinweist, dass der hier verwendete Begriff der
Verbreitung von dem auf körperliche Werkstücke beschränkten Verbreitungsbegriff des § 17
UrhG zu unterscheiden ist. 449 Verbreiten i.S.d. § 95a UrhG-E muss daher allgemeiner als Zugänglichmachen
gelesen werden. Eine solche unterschiedliche Verwendung eines identischen
Begriffs in dem selben Gesetz ist jedoch unschön und im übrigen auch leicht vermeidbar. Um
Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte der Gesetzgeber deswegen auch das öffentliche
Zugänglichmachen mit in den Tatbestand aufnehmen. 450 Schließlich scheint der Wortlaut
des § 95a Abs. 3 UrhG-E die bloße Information über Umgehungsmöglichkeiten von Schutzmechanismen
nicht zu erfassen. Damit würde § 95a Abs. 3 UrhG-E aber in weiten Bereichen
leer laufen, da gerade die Hinweise auf Hackertools im Internet durch Private – aber auch zu
gewerblichen Zwecken – in erheblichem Maß die Urheberrechte bedrohen. 451
Verstöße gegen § 95a Abs. 3 UrhG-E werden nach dem Willen des Gesetzgebers entweder als
Straftat nach § 108b Abs. 2 UrhG-E oder als Ordnungswidrigkeit nach § 111a Abs. 1 UrhG-E
geahndet:
• Eine Straftat nach § 108b Abs. 2 UrhG-E begeht allerdings nur, wer eine Vorrichtung,
ein Erzeugnis oder einen Bestandteil nach § 95a Abs. 3 UrhG-E zu gewerblichen Zwecken
herstellt, einführt, verbreitet, verkauft oder vermietet. Die Strafvorschrift ist damit
einerseits zu weit und andererseits zu eng geraten. Sie ist insoweit zu weit gefasst, als
sie im Hinblick auf „Dualuse-Produkte“ keine einschränkenden Absichtsmerkmale fordert
(das Handeln zu gewerblichen Zwecken hat bei neutralen Verhaltensweisen keinen
zusätzlichen Unrechtsgehalt). Die Strafnorm ist dagegen insoweit zu eng formuliert, als
ihre Beschränkung auf gewerbliches Handeln sie in den – wie die empirische Analyse gezeigt
hat – häufigen Fällen unanwendbar macht, in denen Hackingtools aus „sportlichem
Ehrgeiz“ im Internet verbreitet werden. Hierauf wird unten im Rahmen der Reformmaßnahmen
näher einzugehen sein.
• Dagegen liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 111a Abs. 1 Nr. 1a UrhG-E vor, wenn der
Täter eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil nach § 95a Abs. 3 UrhG-E
verkauft, vermietet oder über den Kreis der mit dem Täter persönlich verbundenen Personen
hinaus verbreitet – also insoweit nicht gewerblich handelt – oder gemäß § 111a Abs. 1
Nr. 1b UrhG-E wiederum zu gewerblichen Zwecken eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder
einen Bestandteil besitzt, für deren Verkauf oder Vermietung wirbt oder eine Dienstleistung
erbringt.
• Daraus folgt, dass der Täter nach den Plänen des Gesetzgebers dann straflos bleibt und
auch keine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Be-
449. Vgl. oben Fn. 196, S. 63.
450. So auch BDZV, oben Fn. 266, S. 4; Forum der Rechteinhaber, oben Fn. 262, S. 6; VDZ, oben
Fn. 312, S. 8.
451. So auch Forum der Rechteinhaber, oben Fn. 262, S. 7; KirchMedia, oben Fn. 266, S. 11 f.;
SPIO/Film20, oben Fn. 265, S. 10; Spindler, GRUR 2002, 105, 117.
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