Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

IV. Reformbedarf und Lösungsvorschläge
Dual-use-Produkte. Diese Problematik der Produkteingrenzung hängt eng mit der Fragestellung
zusammen, inwieweit der Tatbestand durch bestimmte Absichtsmerkmale des Täters einzuschränken
ist (die auch eine zu weit gehende Produktbeschreibung wieder kompensieren können).
Schließlich stellt sich das Problem, inwieweit nicht nur die Tathandlung des öffentlichen
Verbreitens entsprechender Tools erfasst werden soll, sondern auch schon im Vorfeld dieser –
den materiellen Unrechtskern bildenden – Tathandlung auch die Herstellung, die Verschaffung,
die Einfuhr oder der Besitz sowie die Bewerbung dieser Werkzeuge. Zu denken ist zudem an
eine Pönalisierung von Informationen und Anleitungen betreffend der Tools zur Umgehung von
Schutzmechanismen.
Die vorausgegangene rechtliche Analyse macht deutlich, dass die bisher vorliegenden Strafvorschriften
und Gesetzentwürfe diese Herausforderungen nicht bewältigt und noch keine stimmigen
Konzepte vorgelegt haben, die sowohl einen effektiven strafrechtlichen Schutz der digitalen
Güter ermöglichen als auch die Freiheit der Forschung im Bereich der Umgehung von Schutzmaßnahmen
und einen sinnvollen Einsatz der Dual-use-Produkte nicht tangieren. Die bisherigen
Regelungen der §§ 4, 5 ZKDSG und der geplanten §§ 95a Abs. 3, 108b UrhG-E machen
diese Schwierigkeiten deutlich und lassen insbesondere auch kein schlüssiges Gesamtkonzept
erkennen:
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• § 2 ZKDSG definiert „Umgehungseinrichtungen“ als „technische Verfahren oder Vorrichtungen,
die dazu bestimmt sind oder entsprechend angepasst sind, die unerlaubte Nutzung
eines zugangskontrollierten Dienstes zu ermöglichen. Für die Auslegung ist völlig unklar,
wer diese Bestimmung vornimmt und wie bei Dual-use-Produkten zu entscheiden
ist. Würde man für die Gebrauchsbestimmung auf den Willen des Entwicklers abstellen,
so wäre Schutzbehauptungen Tür und Tor geöffnet.
§ 95a Abs. 3 UrhG-E betrifft demgegenüber „Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile
sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die 1. Gegenstand einer Verkaufsförderung,
Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer
Maßnahmen sind oder 2. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen
nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder 3. hauptsächlich
entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer
technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.“ Während die Ziff. 1 durch
ihr Absichtsmerkmal klare Konturen hat, sind die in Nr. 2 und 3 enthaltenen Merkmale
des begrenzten wirtschaftlichen Zwecks bzw. die „hauptsächlich“ zur Umgehung technischer
Maßnahmen dienende Herstellung usw. bei isolierter Betrachtung unbestimmt und
zur Abgrenzung von Dualuse-Produkten untauglich. Zudem scheinen vom Wortlaut der
Vorschrift Informationen und Anleitungen zum Umgehen von Schutzmechanismen zumindest
nicht zwingend erfasst. Dies stellt aber eine bedeutende Gesetzeslücke dar, da
gerade dem technisch weniger versierten Nutzer wird eine Umgehung von Schutzmechanismen
erst dadurch ermöglicht, dass ihm entsprechende Informationen an die Hand
gegeben werden. Dabei werden diese Informationen – vor allem in Fachzeitschriften –
häufig in einer Form präsentiert, die beim Nutzer gerade erst den Wunsch erweckt, entsprechende
Umgehungen von Schutzmechanismen vorzunehmen.
• § 4 i.V.m. § 3 Nr. 1 ZKDSG versucht dann ähnlich wie § 108b Abs. 2 UrhG-E die zu
unbestimmte und zu weite objektive Eingrenzung des Tatobjekts dadurch auszugleichen,
dass der Tatbestand auf ein Handeln „zu gewerbsmäßigen Zwecken“ bzw. bei § 108b
Abs. 2 UrhG-E „zu gewerblichen Zwecken“ begrenzt wird (wobei § 111a Abs. 1 Nr. 1