Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

D. Umgehung der Schutzmechanismen
den Datenverarbeitungsvorgang, weil dieser mittels des im Digital Receiver eingebauten
CAMs und mittels der SmartCard vom Opfer gesteuert wird. Die Unbefugtheit ergibt sich
daraus, dass eine entsprechende SmartCard zur Entschlüsselung nur von zahlenden Kunden
des Programmanbieters verwendet werden darf und mit der Benutzung einer Piraten-
SmartCard die Software des CAM darüber getäuscht wird, dass eine Berechtigung zur
Entschlüsselung nicht vorliegt. Auch ein unmittelbarer Vermögensschaden kann bejaht
werden, wenn man davon ausgeht, dass unmittelbar durch die unberechtigte Entschlüsselung
der Videodaten dem Programmanbieter Gewinn entgeht. 393 Soweit ein softwarebasiertes
Zusatzmodul – welches gehackte Entschlüsselungsinformationen enthält – eingesetzt
wird, um an einem Computersystem die verschlüsselten Programme der Pay-TV
Anbieter anschauen zu können, ergeben sich hinsichtlich § 263a StGB keine Abweichungen
zu dem zur Verwendung von Piraten-SmartCards Gesagten. Dies beruht darauf, dass
die technischen Abläufe vom Prinzip her identisch sind. Das Zusatzmodul entspricht in
seiner Funktion einer SmartCard. Die entsprechenden Handlungen werden damit durch
§ 263a StGB erfasst.
4. § 265a StGB
a) Überblick
§ 265a StGB bedroht denjenigen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe,
„der die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldenetzes,
die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer
Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten“. Die Tatbestandsalternative
der Erschleichung des Zutritts zu einer Veranstaltung ist dabei im vorliegend untersuchten
Bereich nicht anwendbar, da für diese Tatbestandsalternative eine körperliche Anwesenheit des
Täters in der Veranstaltung erforderlich ist. 394 Auch die Erschleichung der Leistungen eines öffentlichen
Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes liegt in den Fällen der Nutzung einer
Piraten-SmartCard zur Entschlüsselung eines Pay-TV Angebotes nicht vor, da insoweit schon
nicht die von einem öffentlichen Telekommunikationsnetz erbrachte Dienstleistung betroffen
ist. 395 Vorliegend kommt daher nur die Erschleichung einer Automatenleistung in Betracht, die
im folgenden näher untersucht werden soll.
b) Erschleichen einer Automatenleistung
Eine Automatenleistung im Sinne von § 265a StGB liegt immer dann vor, wenn eine selbsttätige
und zwangsläufige Erbringung einer Leistung durch ein technisches Gerät erfolgt, „welches
über ein mechanisches oder elektronisches Steuersystem verfügt und durch Entrichtung des vorgeschriebenen
Entgelts oder mittels einer Code- oder Wertkarte in Funktion gesetzt wird. 396 Im
393. In diesem Sinne wohl auch Dressel, MMR 1999, 390, 392; Scheffler, CR 2002, 151, 154 f.; siehe
aber auch Beucher/Engels, CR 1998, 101, 104.
394. Vgl. LK/Tiedemann, § 265a Rn. 32.
395. Vgl. Sch/Sch-Lenckner/Perron, § 265a Rn. 10 a.E. A.A. Ory, Rechtsfragen des
Abonnementfernsehens, ZUM 1988, 225, 229, der auch bei einer unberechtigten Entschlüsselung
von Pay-TV Angeboten annimmt, dass die Leistung eines Fernmeldenetzes erschlichen wird; siehe
auch LK/Tiedemann, § 265a Rn. 44, 58.
396. Vgl. LK/Tiedemann, § 265a Rn. 20.
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