Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

IV. Reformbedarf und Lösungsvorschläge
werden, sondern nur in der gemeinsamen Diskussion mit den damit befassten Technikern
und Wirtschaftsvertretern. Der entsprechende Dialog hat bisher noch nicht stattgefunden
und muss erst noch geführt werden. Dabei ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine überzeugende
Möglichkeit für eine ausschließlich objektive Begrenzung auf kriminelle Tools
gefunden wird. Diese beruht – wie die Problematik der (Computer-)Virenforschung zeigt
– darauf, dass jedes entsprechende Tool analysiert werden muss, wenn man sich dagegen
schützen will. Die objektive Tatbestandsbeschreibung der einschlägigen Delikte kann daher
zwar eine sinnvolle Vorselektion übernehmen, die Tatbestände jedoch nicht auf strafwürdige
Fälle begrenzen. Sieht man die Funktion der objektiven Beschreibung des Tatobjekts
nur in einer – den Unrechtsgehalt nicht prägenden – Vorselektion, so sind die
oben erörterten Begrenzungen auf „hauptsächlich“ oder „ganz überwiegend“ kriminellen
Zwecken dienende Tools durchaus in Betracht zu ziehen. Weitere objektive Merkmale
können darüber hinaus von der Rechtsprechung als Indizien für bestimmte Absichten der
Straftatbegehung oder –unterstützung herangezogen und möglicherweise auch zu einem
entsprechenden Kriterienkatalog weiterentwickelt werden.
• Die entscheidende Abgrenzung der strafbaren von den nicht strafwürdigen Fällen der
Verbreitung von Dual-use-Produkten kann daher nicht im Bereich des objektiven Tatbestandes
gefunden werden, sondern nur im Bereich des Tätervorsatzes und insbesondere
der Täterabsichten. Das Spektrum der Lösungsmöglichkeiten ist dabei sehr viel weiter
als die bisher vertretenen Lösungsansätze. Für die subjektiven Tatbestandseingrenzungen
kommen z.B. nicht nur die bisher diskutierten Positivmerkmale, sondern auch Negativmerkmale
in Betracht. Durch ein Positivmerkmal kann die Strafbarkeit z.B. auf Fälle
beschränkt werden, in denen der Täter in der Absicht handelt, bestimmte Straftaten zu
begehen (wie dies von Art. 6 der Convention on Cybercrime des Europarats gefordert
wird). 477 Da derartige Absichten schwer nachweisbar sind und im übrigen auch das Verbreiten
und Zugänglichmachen von überwiegend strafbaren Zwecken dienenden Tools
bei einem Handeln des Täters aus „sportlichen Gründen“ oder aus Gleichgültigkeit strafwürdig
sein kann, sollten insb. für die Tathandlung des Verbreitens jedoch auch Negativmerkmale
in Betracht gezogen werden. Wenn die Tatobjekte auf Tools eingegrenzt
werden, die ganz überwiegend kriminellen Zwecken dienen, dann kann es durchaus gerechtfertigt
sein, die Tat zu bestrafen, wenn der Täter nicht zum Zwecke der Entwicklung
von Schutzmechanismen oder anderer berechtigter Interessen handelt.
• Diese subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen können auch im Hinblick auf die unter
Strafe gestellten Tathandlungen differenzieren: Beim öffentlichen Verbreiten der Tools
können z.B. strengere Anforderungen gestellt werden als beim bloßen Herstellen und
Besitzen dieser Werkzeuge, das nur unter strengeren Einschränkungen und in besonderen
Konstellationen bestraft werden sollte, um die Forschungs- und Informationsfreiheit nicht
zu gefährden.
• Zudem sollte geprüft werden, inwieweit auch Anleitungen und Informationen zu Tools
und anderen Hilfsmittel für die Umgehung von Schutzmechanismen zu verbieten sind.
Damit würde für viele Nutzer die Verwendung entsprechender Hilfsmittel zumindest erschwert.
Bei der Konzeption der entsprechenden Verbote ist jedoch vor allem auch die
Forschungsfreiheit sowie die Informations- und Pressefreiheit zu berücksichtigen. Ein
477. Siehe oben Fn. 239.
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