Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

IV. Reformbedarf und Lösungsvorschläge
– vor allem bei der zunächst gebotenen zivilrechtlichen Beurteilung – auch zu rechtfertigen.
Es weist jedoch zumindest derzeit den Nachteil auf, dass es in der Praxis nicht
durchsetzbar ist, weil die entsprechenden Kopierhandlungen weitgehend in der Privatsphäre
erfolgen und sich dadurch faktisch dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen.
457 Inwieweit neue Techniken des „Monitoring“ und des „Watermarking“ in der
Zukunft zu einer besseren Verfolgbarkeit der entsprechenden Handlungen – auch ohne
ein Eindringen in die Privatsphäre – führen werden, bleibt dabei abzuwarten.
• Die zweite Schutzstrategie knüpft an der für die Kopiererstellung notwendigen Vorlage
an und versucht, die – vor allem öffentliche – Verbreitung und Zugänglichmachung der
Vorlagen (insb. im Internet) zu unterbinden. Diese Strategie hat zwar den Nachteil, dass
sie gesetzlich nicht alle Möglichkeiten der „Verbreitung“ von Vorlagen erfassen kann (da
z.B. die Weitergabe rechtmäßig erworbener Datenträger zulässig bleiben muss). Sie hat
dafür allerdings den Vorzug, dass sie nicht an eine unkontrollierbare Handlung in der Privatsphäre
anknüpft, sondern an ein häufig öffentliches Anbieten der digitalen Güter, das
von den Rechteinhabern und den Strafverfolgungsbehörden kontrollierbar ist. Eine solche
Strategie bietet daher in der Praxis sehr viel bessere Erfolgsaussichten als ein (dadurch
nicht ausgeschlossenes) bloßes Verbot der eigentlich schädigenden Kopierhandlung. Die
oben dargestellte empirische Analyse macht insoweit eindrucksvoll deutlich, dass die
Raubkopie digitaler Güter ganz wesentlich bekämpft werden könnte, wenn vor allem das
öffentliche Angebot von digitalen Gütern im Internet zurückgedrängt werden würde. Ein
zukünftiger Schwerpunkt der Bekämpfung von Raubkopien muss daher in diesem zweiten
Bereich liegen, vor allem auch um die erwähnten Defizite bei der Durchsetzung der
Verbotsnormen gegen unbefugtes Kopieren im erstgenannten Bereich zu kompensieren.
3. Schutzstrategien für technische Schutzmechanismen
Gegen die Angriffe auf technische Schutzmechanismen für digitale Güter kommen – wie die
vorangegangene Analyse bereits deutlich gemacht hat – ebenfalls zwei verschiedene rechtliche
Strategien in Betracht, die miteinander kombiniert werden können:
• Zum einen kann durch rechtliche Vorschriften die Umgehung der Schutzmechanismen
und insbesondere die Manipulation von DRM-Systemen – z.B. in Form der unberechtigten
Entschlüsselung – verboten werden. Diese Strategie ist im Hinblick auf ihre Rechtfertigung
weitgehend unproblematisch, da der Unrechtsgehalt der entsprechenden Tathandlungen
(z.B. auch im Hinblick auf die strukturelle Ähnlichkeit mit § 17 UWG und
§ 202a StGB) klar zu Tage liegt. Die praktische Umsetzung dieser Strategie ist allerdings
wiederum dadurch erschwert, dass die einschlägigen Tathandlungen regelmäßig in der
457. Dies kann – ungeachtet der zivilrechtlichen Rechtswidrigkeit der entsprechenden Handlungen –
auch Probleme für die Strafbewehrung dieser Handlungen aufwerfen. Denn wie oben dargestellt,
verlangt die Rechtsprechung des BVerfG für die Frage der Strafbewehrung eine
Gesamtbetrachtung, die einerseits den Wert des verletzten Rechtsguts und das Maß der
Sozialschädlichkeit der Verletzungshandlung in den Blick nimmt, andererseits aber auch die
Vorstellungen in der modernen Gesellschaft über die Rolle des Strafrechts berücksichtigt sowie die
praktische Wirksamkeit von Strafdrohungen und die Möglichkeit ihres Ersatzes durch andere
rechtliche Sanktionen nicht außer acht lässt; vgl. BVerfGE 1, 1, 45.
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