Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
263 StGB eine durch die Datenverarbeitungsanlage erfolgende Verfügung des Opfers erfolgen
muss. Da die Vermögensverfügung dem Opfer zugerechnet werden und durch die
Datenverarbeitungsanlage erfolgen muss, ist ein Datenverarbeitungsvorgang erforderlich,
der ebenfalls dem Opfer zugerechnet werden muss. § 263a StGB erfasst daher z.B. nicht
den Fall, dass der Täter mit Hilfe seiner eigenen Datenverarbeitungsanlage Missbräuche
begeht und durch die Nutzung dieser Ergebnisse das Opfer schädigt.
Im Normalfall des § 263a StGB erfolgt die Vermögensverfügung des Opfers deswegen
durch dessen eigene Datenverarbeitungsanlage, die vom Täter manipuliert wird. Für die
insoweit erfolgende Zuordnung der im Eigentum des Opfers stehenden Datenverarbeitungslage
zum Opfer ist es dabei unschädlich, wenn sich die Datenverarbeitungsanlage
in der räumlichen Sphäre des Täters befindet, wie z.B. in dem Fall eines vom Opfer dem
Täter mietweise überlassenen Digital Receivers mit einem Conditional Access Module
(CAM). 375 Da es für die Zuordnungsfrage nicht auf das Sacheigentum des Opfers an der
Datenverarbeitungsanlage ankommt, sondern die Verfügung nach dem Gesetzeswortlaut
durch einen „Datenverarbeitungsvorgang“ (des Opfers) erfolgen muss, ist beim Auseinanderfallen
der Zuordnung von Hardware und Software auf die Zuordnung des konkreten
Datenverarbeitungsvorgangs abzustellen. Hieraus resultiert die Möglichkeit, einen Datenverarbeitungsvorgang
des Opfers nicht nur dann anzunehmen, wenn das Opfer eine
Verfügungsbefugnis über die Hardware hat, sondern auch in denjenigen Fällen, in denen
das Opfer den Datenverarbeitungsvorgang aufgrund der eingesetzten Software in rechtlich
anerkannter Weise bestimmen kann. Dies bedeutet, dass ein Datenverarbeitungsvorgang
des Opfers auch in den Fällen bejaht werden kann, in denen – z.B. beim Einsatz
eines softwarebasierten DRM-Systems – ein von diesem System gesteuerter Datenverarbeitungsvorgang
auf dem PC eines Nutzers erfolgt. Kein Datenverarbeitungsvorgang
des Rechteinhabers liegt allerdings mehr vor, wenn der Täter nicht das – den Datenverarbeitungsvorgang
festlegende und damit dem Rechteinhaber zuordnende – DRM-System
manipuliert, sondern mit Hilfe eines von ihm bestimmten missbräuchlichen Datenverarbeitungsvorgangs
auf die geschützten Daten zugreift. Das gleiche gilt, wenn bei der
Entschlüsselung von Daten auf einer CD nicht ein darauf gespeichertes Schutzsystem
manipuliert wird, sondern ein – vom Verfügungsberechtigten an den Daten unerwünschter
– sonstiger Datenverarbeitungsvorgang erfolgt.
• Die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs muss sodann durch die unrichtige
Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten,
durch die unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf
den Ablauf erfolgen. Vor allem im Hinblick auf die unrichtige Programmgestaltung als
auch im Hinblick auf die unbefugte Datenverwendung ist dabei streitig, wie die Merkmale
der „Unrichtigkeit“ und der „Unbefugtheit“ zu bestimmen sind. Die Unrichtigkeit eines
Programms liegt nach einer – subjektiv beurteilenden – Ansicht vor, wenn das Programm
nicht dem Willen des Berechtigten entspricht. 376 Vorherrschend ist allerdings die objek-
375. Dies deckt sich mit der Ansicht Zahns, Die Betrugsähnlichkeit des Computerbetrugs (§ 263a
StGB), Aachen 2000, S. 106, wonach auch im Falle des Betreibens eines Glücksspielautomatens
auf Kosten eines Gastwirtes dennoch der Hersteller des Glücksspielautomaten Berechtigter der in
dem Automaten verwendeten Daten bleibt.
376. Vgl. LK/Tiedemann, § 263a Rn 29; Scheffler, Das 2. Gesetz zur Bekämpfung der
Wirtschaftskriminalität unter besonderer Berücksichtigung des Tatbestandes des Computerbetrugs
(§ 263a StGB) und des Tatbestandes des Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b
StGB), Kiel 1998, S. 163 ff.; Zahn, S. 92 ff.
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