Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
diese dürfen jedoch aufgrund der einschränkenden Regelung des § 53 Abs. 6 UrhG nicht verbreitet
werden. Entsprechende (insb. Privat-)Kopien dürfen damit z.B. nicht verkauft oder im
Rahmen von Internetauktionen angeboten werden. Da – wie vorstehend ausgeführt – ein Verbreiten
voraussetzt, dass sich die entsprechende Handlung an die Öffentlichkeit richtet, können
entsprechend rechtmäßig hergestellt Vervielfältigungsstücke jedoch an ein Familienmitglied,
einen Freund oder einen Bekannten weitergegeben werden.
Etwas anderes gilt allerdings in den oben dargestellten weit verbreiteten Fällen, in denen nicht
das Original oder rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke weitergegeben werden, sondern
Datenträger mit rechtswidrig hergestellten Kopien gegenüber Personen angeboten werden,
die mit dem Verbreiter persönlich nicht verbunden sind. In diesen Fällen liegt neben dem Verstoß
gegen das Vervielfältigungsrecht dann auch ein Verstoß gegen das Verbreitungsrecht vor;
der Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG rechtfertigt das Angebot des Datenträgers in
diesen Fällen ebenfalls nicht, da nicht das mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten
in Verkehr gekommene Original oder Vervielfältigungsstück, sondern eine rechtswidrige Kopie
weiterverbreitet wird.
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass bei dem oben dargestellten „Vertrieb“ über körperliche
Datenträger die Zurverfügungstellung der Vorlage in einer Reihe von Fällen nicht
rechtswidrig ist. Dies betrifft allerdings überwiegend Fallkonstellationen, die zur Verbreitung
von Kopien und zur Schädigung der Rechteinhaber nicht in wesentlichem Umfang beitragen.
Bei der Verbreitung von körperlichen Datenträgern durch – insbesondere gewerbsmäßig handelnde
– Täter, die eine Vielzahl von kopierten Datenträgern an eine Vielzahl von mit ihnen
persönlich nicht verbundene Personen weitergeben, verletzt die Weitergabe der Vorlage jedoch
das Verbreitungsrecht und häufig auch das Vervielfältigungsrecht des UrhG.
2. Veröffentlichung von Vorlagen im Internet
Die empirische Analyse hat gezeigt, dass eine der wichtigsten „Vertriebsschienen“ für Raubkopien
nicht die körperliche Weitergabe von Datenträgern, sondern das immaterielle Angebot
der digitalen Güter in Online-Tauschbörsen und auf speziellen Servern des Internet ist. Diese
Angebote sind grundsätzlich rechtswidrig. Dabei ist allerdings umstritten, welches Recht des
Urhebers verletzt wird. In Betracht kommt zunächst wiederum ein Verstoß gegen das Verbreitungsrecht
des § 17 UrhG. Allerdings geht die h.M. davon, dass nur die Verbreitung körperlicher
Werkstücke unter § 17 UrhG fällt. 295 Dies ist allerdings nicht unproblematisch, da insbesondere
der Verkauf von Werkstücken heutzutage nicht selten rein elektronisch, z.B. über das Internet,
erfolgt. Letztlich ist es daher oft nur eine technische Zufälligkeit, ob der Kunde einen Datenträger
oder nur die Daten selbst erhält. Es sprechen daher gute Gründe dafür, in diesem Fall auch
den Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG eingreifen zu lassen. 296 D.h.: Wird ein Werkstück
auf elektronischem Wege käuflich erworben, so darf es durch den Käufer – von der Vermietung
abgesehen – auch elektronisch weiterverbreitet werden. 297 Dies führt allerdings nicht
dazu, dass der ursprüngliche Käufer eine Kopie der Daten behalten darf. Es muss den Besitz
295. Vgl. BGHZ 11, 135, 144; 33, 38, 41; 38, 356, 362; BGH GRUR 1995, 673, 676. Siehe auch
Flechsig, ZUM 2002, 1, 7f.
296. Vgl. Kröger, CR 2001, 316, 318. Siehe auch Spindler, Europäisches Urheberrecht in der
Informationsgesellschaft, GRUR 2002, 105, 110.
297. Vgl. Berger, Urheberrechtliche Erschöpfungslehre und digitale Informationstechnologie, GRUR
2002, 198, 199. Ablehnend hierzu aber Schricker/Loewenheim, § 17 Rn. 37.
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