Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
nur verhindern, dass DVDs einer bestimmten Region in einer anderen abgespielt werden
können. Wird aber z.B. durch eine Person in Deutschland eine DVD der Region 1
(Nordamerika) käuflich erworben, so mag dies unerwünscht sein, führt aber nicht nur
zu keiner Vermögensminderung, sondern im konkreten Fall sogar zu einer Vermögensmehrung
des DVD-Produzenten. Mögliche mittelbare Schäden, die von den Produzenten
befürchtet werden, wenn DVDs weltweit zur gleichen Zeit auf den Markt kommen – wie
ein Rückgang bei den Kinobesuchen – spielen für § 263a StGB keine Rolle, denn der Vermögensschaden
muss unmittelbar auf der Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs
beruhen.
Werden dagegen die verschlüsselten Videodaten mittels Softwaretools entschlüsselt und
ausgelesen, so liegt eine Beeinflussung eines fremden Datenverarbeitungsvorgangs i.S.d.
§ 263a StGB durch die unbefugte Verwendung von Daten vor, weil hierdurch zum einen
ein DRM-System manipuliert wird, welches vom Datenträgerproduzenten zum Schutz
der Videodaten verwendet wird. Dieses System stellt – im Zusammenspiel mit der Hardware
– sicher, dass Video-DVDs weder ausgelesen noch kopiert, sondern lediglich angeschaut
werden können. Zum anderen werden vom Täter Tools verwendet, die notwendigen
Entschlüsselungsinformationen zur Umgehung dieses DRM-Systems enthalten; dies
geschieht auch unbefugt, weil die entsprechenden Informationen nur in lizenzierten Softwareprogrammen
und Geräten und nur zum Anschauen von Video-DVDs verwendet werden
dürfen. Zudem wird man die Unmittelbarkeit eines Vermögensschadens – hier eines
entgangenen Gewinns – dann annehmen können, wenn eine Video-DVD ausgelesen oder
kopiert wird, denn damit erspart sich der Täter die Kosten für einen Kauf.
• Umgehung von Schutzmechanismen bei softwarebasierten DRM-Systemen
Ansatzpunkt derartiger Angriffe sind üblicherweise nicht die digitalen Inhalte selbst, sondern
das zum Abspielen des Inhalts verwendete Softwareprogramm, welches auch das
Rechte Management System beinhaltet. Damit ist die Tathandlung der unrichtigen Gestaltung
des Programms, mithin also eine Programmmanipulation, gegeben. Werden derartige
Manipulationen vorgenommen, um unberechtigterweise digitale Inhalte – z.B. Filme
oder Musik – nutzen zu können, so liegt in diesem Zeitpunkt noch kein unmittelbarer
Vermögensschaden vor. Dieser tritt erst ein, wenn der Täter die manipulierte Software zur
unberechtigten Nutzung von digitalen Inhalten verwendet.
• Einsatz von Piraten-SmartCards beim digitalen TV
In Betracht kommt § 263a StGB auch beim Einsatz – nicht jedoch bei der Erstellung,
dem Nachbau oder dem Vertrieb – von so genannten Piraten-SmartCards zur Entschlüsselung
des digitalen Pay-TV. 390 Piraten-SmartCards sind – wie oben erläutert – entweder
modifizierte Original-SmartCards, die weitergehende Berechtigungen enthalten
als das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Programmanbieter vorsieht 391 oder aber
so genannte Digital Pirate SmartCards, also Nachbauten von Originalkarten. Werden
Piraten-SmartCards zur Entschlüsselung der Videodaten eines Programmanbieters in einem
Digital-Receiver verwendet, so liegt eine unbefugte Verwendung von Daten vor, die
einen Datenverarbeitungsvorgang beeinflusst. 392 Dabei handelt es sich um einen frem-
390. Vgl. Beucher/Engels, CR 1998, 101, 104.
391. Vgl. Scheffler, CR 2002, S. 151.
392. Vgl. BGH CR 2002, 413 zum Fall einer gefälschten EC-Karte. Siehe auch Beucher/Engels, CR
1998, 101, 104; Dressel, MMR 1999, 390, 392; Scheffler, CR 2002, 151, 152.
166