Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
b) §§ 4, 5 ZKDSG
Das „Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
(Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz – ZKDSG) vom 19. März 2002 440 beruht auf
der bereits oben erwähnten Richtlinie des Europäischen Parlaments 441 und des Rates über den
rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten vom
20. November 1998. 442 Das Gesetz hat das „Ziel, die gewerbsmäßige Verbreitung von „Vorrichtungen“
zu verhindern (einschließlich Wartung und Werbung), mit denen sich der Zugangsschutz
von Fernseh- und Radiosendungen sowie von Diensten der Informationsgesellschaft unbefugt
überwinden lässt“. 443
Der in § 2 mit dem Begriff der „zugangskontrollierten Dienste“ umschriebene dienstespezifische
Schutzbereich des Gesetzes erfasst Rundfunkdarbietungen im Sinne von § 2 des Rundfunkstaatsvertrages,
Teledienste im Sinne von § 2 des Teledienstegesetzes sowie Mediendienste
im Sinne von § 2 des Mediendienste-Staatsvertrages, die unter der Voraussetzung eines Entgelts
erbracht werden und nur unter Verwendung eines Zugangskontrolldienstes genutzt werden
können. „Zugangskontrolldienste“ werden dabei definiert als „technische Verfahren oder
Vorrichtungen, die die erlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes ermöglichen.“
Der technisch-gegenständliche Verbotsbereich des Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetzes betrifft
unter der Bezeichnung der „Umgehungsvorrichtungen“ „technische Verfahren oder Vorrichtungen,
die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst sind, die unerlaubte Nutzung eines
zugangskontrollierten Dienstes zu ermöglichen. Damit werden insbesondere Computerprogramme,
die Manipulation von Set-Top-Boxen zur Nutzungserweiterung oder der Bau von
neuen Geräten erfasst. Es genügt dabei, wenn Vorrichtungen unter anderem der Umgehung
dienen, da ansonsten die Vorschrift durch Geräte oder Software mit gemischten Funktionen
leicht umgangen werden könnte“. 444 Nicht einbezogen werden damit insbesondere Tools zur
Umgehung von Kopierschutzmechanismen bei Datenträgern, denn diese stellen weder einen
Teledienst noch einen Mediendienst dar.
Bei den im Hinblick auf diese Umgehungsvorrichtungen einschlägigen verbotenen Tathandlungen
ist die Reichweite des allgemeinen (nicht unmittelbar strafbewehrten) Verbots sowie der
Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände der §§ 4 und 5 zu unterscheiden.
• Das allgemeine zivilrechtliche Verbot des § 3 erfasst (1) die Herstellung, die Einfuhr und
die Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen zu gewerblichen Zwecken, (2) den Besitz,
die technische Einrichtung, die Wartung und den Austausch von Umgehungsvorrichtungen
zu gewerblichen Zwecken sowie (3) die Absatzförderung von Umgehungsmaßnahmen.
• Die Strafvorschrift des § 4 begrenzt die Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
dagegen auf die von § 3 Nr. 1 erfasste Herstellung, das Einführen und die Verbreitung
einer Umgehungseinrichtung zu gewerblichen Zwecken.
440. Siehe oben Fn. 237.
441. Siehe oben Fn. 410.
442. ABl. L 320/54 v. 18.11.1998. Siehe auch Wand, oben Fn. 227, S. 77 ff.
443. Vgl. BT-Drucks 14/7229 v. 24.10.2001.
444. Vgl. BT-Drucks 14/7229 v. 24.10.2001, S. 7.
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