Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
Die Aufforderung i.S.d. § 111 StGB muss sich dabei allerdings aufgrund des Normzwecks der
Vorschrift (vor allem wegen der besonderen Gefährlichkeit der Äußerung, deren Wirkung sich
vom Täter nicht kontrollieren lässt) anders als eine Anstiftung i.S.d. § 26 StGB an einen nicht
individualisierten unbestimmten Adressatenkreis richten. Dies ist bei der typischen Verbreitung
von Anleitungen über eine Internetseite oder in Zeitschriften stets der Fall. Dagegen würde
§ 111 StGB ausscheiden, wenn der Äußernde z.B. bei Übermittlung durch eine E-Mail die
Anleitung nur an einen bestimmten Adressatenkreis richtet. Der Tatbestand des § 111 StGB hat
daher insoweit einen sehr viel weiter gehenden Anwendungsbereich als die Bestimmungen der
Anstiftung und der Beihilfe.
Der Tatbestand des § 111 StGB unterscheidet sich von den Vorschriften der Anstiftung und
der Beihilfe darüber hinaus jedoch vor allem auch dadurch, dass der Begriff des Aufforderns
mit dem der Anstiftung nicht deckungsgleich ist, da er teilweise weiter und teilweise enger ist.
Zum einen wird für § 111 StGB anders als für die Anstiftung nicht vorausgesetzt, dass der Tatentschluss
erst durch den Auffordernden geweckt wird; 431 andererseits genügt aber nicht eine
nur allgemeine Befürwortung bestimmter Taten, 432 also erst recht nicht eine bloße Anleitung
dazu, auch wenn sie mittelbar dazu führt, dass ein entsprechender Tatentschluss hervorgerufen
wird. Denn die bloße Befürwortung oder Anleitung ist keine Kundgabe des Willens, dass vom
Adressaten der Äußerung strafbare Handlungen begangen werden sollen. 433 Dass der Begriff
des „Aufforderns“ insoweit enger auszulegen ist als der Begriff der Anstiftung, zeigt auch der
Vergleich von § 111 StGB mit § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten), der nur im Hinblick
auf bestimmte schwere Straftaten des Katalogs von § 126 Abs. 1 StGB (Gewaltdelikte und gemeingefährliche
Straftaten) schon das Anleiten unter Strafe stellt, mit § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
WaffG (Anleiten zur Herstellung von Waffen) sowie mit dem inzwischen aufgehobenen § 88a
StGB (Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten) 434 . Im Ergebnis scheidet daher eine
Strafbarkeit nach § 111 StGB in den vorliegend interessierenden Fällen regelmäßig aus, weil
sich eine öffentlich oder durch Schriften verbreitete Anleitung zur Umgehung von Schutzmechanismen
für digitale Inhalte ohne weiteres „neutral“ formulieren lässt oder durch den ausdrücklichen
Zusatz „entschärft“ werden kann, dass nur informiert und nicht zur Begehung von
Straftaten aufgefordert werden soll.
3. Deliktsspezifische Ansätze
a) Ansatz, Probleme und Überblick
Aufgrund dieser Probleme der allgemeinen strafrechtlichen Regelungen der Anstiftung, der
Beihilfe und des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten versucht der Gesetzgeber in zunehmendem
Maß, die Problematik der vorbereitenden Förderhandlungen durch spezielle Vorfeldtatbestände
zu lösen, die für bestimmte Deliktsbereiche spezielle Vorbereitungs- und Förderhandlungen
unter Strafe stellen.
• Ein klassisches Beispiel für derartige Vorfeldtatbestände ist § 149 StGB über die Vorbereitung
der Fälschung von Geld und Wertzeichen. Der Tatbestand bedroht denjenigen
431. Sch/Sch-Eser, § 111 Rn. 3. Insoweit käme keine vollendete, sondern nur eine versuchte Anstiftung
nach § 30 Abs. 1 StGB in Betracht.
432. BGHSt 32, 310, 311 im Anschluss an RGSt 63, 170, 173.
433. OLG Köln, MDR 1983, 339.
434. BGHSt 32, 310, 311.
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