Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

) Begrenzung des Tatbestandes auf „fremde Daten“
D. Umgehung der Schutzmechanismen
Für die Beurteilung der Umgehung von Schutzmechanismen ist bei § 303a StGB vor allem
die Frage relevant, inwieweit der Tatbestand im Hinblick auf die Verfügungsbefugnis an den
das Tatobjekt bildenden Daten einzugrenzen ist. Damit der Tatbestand von § 303a StGB seine
Funktion der Umschreibung von typischem Unrecht erfüllt, muss sein Tatobjekt auf Daten
beschränkt werden, an denen ein anderer ein bestimmtes Interesse besitzt. Aufgrund der systematischen
Stellung von § 303a StGB im Bereich der Sachbeschädigungsdelikte muss dieses
Interesse allerdings in einer eigentümerähnlichen Stellung bestehen. Wegen der immateriellen
Natur des Tatobjekts von § 303a StGB kommt es für diese Verfügungsbefugnis jedoch nicht auf
das Sacheigentum am Datenträger an, sondern auf eine Verfügungsberechtigung an den Daten
selbst. 402
Eine derartige Verfügungsbefugnis kann sich nach der Literatur z.B. aus einem Besitz- oder
Nutzungsrecht ergeben; persönlichkeitsrechtliche Befugnisse im Hinblick auf die Daten reichen
dagegen nicht aus. Eine Verfügungsberechtigung an den Daten setzt damit jedenfalls nicht
voraus, dass sich die Daten im Besitz des Verfügungsberechtigten befinden.
Im Hinblick auf die Anlehnung von § 303a StGB an den das Sacheigentum schützenden § 303
StGB ist jedoch eine umfassende Verfügungsbefugnis erforderlich, die dem Volleigentum an
Sachen entspricht. Diese Position des Volleigentums ist nach § 903 BGB durch die beiden
Befugnisse geprägt, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere Personen von der
Nutzung auszuschließen. Einzelne Ansprüche zur Einwirkung auf die Daten – wie die oben erwähnten
persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse – sind damit nicht vergleichbar. Befugnisse des
Rechteinhabers an einem DRM-System oder des Verwenders eines Kopierschutzmechanismus
gegen Personen, die diese Schutzmechanismen auf eigenen Datenträgern manipulieren, stellen
– anders als bei der vergleichbaren Fragestellung im Rahmen von § 263a StGB – insoweit keine
umfassende Befugnis über den jeweiligen Datenbestand dar, welche die Daten für ihren Besitzer
zu „fremden“ Daten machen. Eine derartig weitreichende Ausdehnung des § 303a StGB
auf die Beeinträchtigung von Einzelansprüchen im Hinblick auf Daten kann nicht im Wege der
Ausdehnung von § 303a StGB durch die Rechtsprechung, sondern nur durch den Gesetzgeber
erfolgen. Dies zeigt sich für den vorliegend interessierenden Bereich auch sehr deutlich in dem
Vorschlag der neuen §§ 95a, 108b UrhG in der Fassung des Referentenentwurfs für ein Gesetz
zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, 403 welche die Umgehung von
bestimmten Sicherungsmaßnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen verbieten und kriminalisieren.
Würde man § 303a StGB durch eine weite Ausdehnung der „fremden“ Daten zu
einer „Supernorm“ bei der Erfassung von Interessenverletzungen an gespeicherten Daten machen,
würden die Neuregelungen und Differenzierungen der §§ 95a, 108b UrhG-E überflüssig
bzw. eingeebnet.
Hinzu kommt, dass auch die in § 303a StGB vorgesehenen Tathandlungen des Löschens, Unterdrückens,
Unbrauchbarmachens oder Veränderns die hier relevanten Vorgänge weitestgehend
nicht erfassen können. 404 Denn bei der Entschlüsselung von Inhalten und sogar beim Auslesen
von Informationen, z.B. aus einer Original-SmartCard werden Daten zwar regelmäßig gespeichert
und später verwendet, aber nicht verändert oder sonst beeinträchtigt.
402. So auch Bandekow, S. 263 f.
403. Siehe oben Fn. 196.
404. Siehe auch Beucher/Engels, CR 1998, 101, 105.
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