Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

C. Einzelne Lösungsvorschläge
Privatsphäre erfolgen und dadurch schwer zu entdecken und zu verfolgen sind. Dies belegen
auch die oben angeführten Schadenshöhen, bei denen es sich stets um Schätzungen
handelt, die z.B. auf der Anzahl der verkauften Datenrohlinge beruhen.
• Zum andern kann auf die Verbreitung und Zugänglichmachung von Tools, Patches, Anleitungen
und anderer Hilfsmittel zur Umgehung von Schutzmechanismen abgestellt werden.
Da die Handlungsform des Verbreitens und Zugänglichmachens dieser Hilfsmittel
meistens öffentlich erfolgt, ist die Verfolgung dieses zweiten Ansatze wiederum nicht
dadurch erschwert, dass die Tathandlung sich in der Privatsphäre abspielt. Ein Verbot
und insbesondere eine Bestrafung der Verbreitung diesbezüglicher Tools und Programme
ist jedoch vor allem im Hinblick auf Dual-use-Produkte gesetzestechnisch schwierig
begrenzbar und erfordert einen besonderen rechtspolitischen Begründungsbedarf.
Auch in diesem zweiten Bereich des Schutzes von technischen Sicherungsmechanismen geht
es somit darum, eine effektive und angemessene rechtliche Gesamtstrategie zu entwickeln.
C. Einzelne Lösungsvorschläge
Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen ist für eine systematische Entwicklung konkreter
Reformvorschläge – ähnlich wie für die Analyse de lege lata – damit zwischen den folgenden
vier Aspekte zu differenzieren:
• der Kopie der digitalen Güter (als der eigentlich schädigenden Verletzungshandlung),
• dem (insb. öffentlichen) Angebot von Vorlagen zum Kopieren (die das Erstellen der Raubkopien
erst ermöglichen und häufig selbst Raubkopien sind)
sowie – im Bereich der Schutzmechanismen (insb. Kopierschutzverfahren, DRM-Systeme) –
• der Umgehung der technischen Schutzmechanismen und
• dem öffentlichen Angebot von Tools und anderer Hilfsmittel zur Umgehung von technischen
Schutzmechanismen.
Ein – aus der Sicht der Rechteinhaber – ideales Schutzsystem müsste dabei alle vier genannten
Handlungen strafrechtlich bewehren und verfolgen. Jedoch ist es möglich, bestimmte Defizite
bei der Strafbewehrung der einen Handlung durch eine stärkere Strafbewehrung einer anderen
Handlung (die eine zur Tatdurchführung essentielle Vorbereitungshandlung darstellt) auszugleichen.
Die Wirksamkeit des strafrechtlichen Schutzsystems ergibt sich dadurch erst durch
die Addition und das Zusammenspiel der Strafbewehrung der genannten Einzelhandlungen, die
daher zunächst getrennt zu untersuchen sind.
193