Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

B. Kopie der digitalen Güter
beliebigen Trägern“ klargestellt werden, dass sowohl analoge als auch digitale Kopien zum
privaten Gebrauch hergestellt werden dürfen. 266
Zentraler Begriff des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG ist damit der „private Gebrauch“. Darunter versteht
die ganz h.M. den „Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse
durch die eigene Person oder die mit ihr durch ein persönliches Band verbundenen
Personen“. 267 Damit ist z.B. die Kopie einer originalen Audio-CD zum Zwecke der Nutzung
im Auto unproblematisch zulässig. Ebenso kann z.B. eine Vervielfältigung erfolgen, damit der
Sohn oder die Tochter die Kopie auf eigenen Abspielgeräten benutzen können. Dabei ist zu
beachten, dass das Gesetz nur einzelne Vervielfältigungen zulässt, wobei es sich nach verbreiteter
Ansicht um maximal 7 Vervielfältigungen handeln darf. 268 Ein privater Gebrauch liegt
weiterhin auch dann vor, wenn der Nutzer z.B. Musikstücke einer originalen Audio-CD oder
einer rechtmäßig hergestellten Audio-CD-Kopie zunächst zum eigenen, privaten Gebrauch auf
seinem Rechner speichert. Allerdings kann ein privater Gebrauch in dem Moment nicht mehr
angenommen werden, in dem der Nutzer als Mitglied eines File-Sharing-Dienstes beliebigen
Personen einen Zugriff auf die auf seiner Festplatte gespeicherten digitalen Inhalte gestattet. 269
Denn ab diesem Zeitpunkt werden die gespeicherten Inhalte nicht mehr im Privatbereich genutzt,
sondern stehen einem Millionenpublikum zur Verfügung.
Fraglich ist weiterhin, ob die private Kopie von urheberrechtlich geschützten Daten auch dann
durch § 53 UrhG gerechtfertigt wird, wenn sie auf rechtswidrigen Vorlagen beruht, die beispielsweise
im Internet öffentlich angeboten werden. Diese – im vorliegenden Kontext ganz
zentrale – Problemstellung hängt davon ab, ob der Kopierende Eigentümer der Kopiervorlage
266. Vgl. Flechsig, Grundlagen des Europäischen Urheberrechts, ZUM 2002, 1, 9; Goldmann/Liepe,
Vertrieb von kopiergeschützten Audio-CDs in Deutschland, ZUM 2002, 362, 369; Kröger, Die
Urheberrechtsrichtlinie für die Informationsgesellschaft – Bestandaufnahme und kritische
Bewertung, CR 2001, 316, 320; Linnenborn, K&R 2001, 394, 396 und auch die rechtspolitischen
Überlegungen bei Reinbothe, Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht,
ZUM 2002, 43, 49 f. Die Klarstellung wird begrüßt in der „Stellungnahme der ARD und des ZDF
zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft“, oben Fn. 262, S. 6, sowie in der „Stellungnahme des Bundesverbandes
Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“, S. 1, abrufbar unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/BDZVStellungRefE-2002-04-18.pdf ; ablehnend
äußern sich dagegen der dmmv, Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
2001/29/EG, S. 4, abrufbar unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/stlgn_eu_rili_harmon_01.pdf, der BITKOM,
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft, S. 4 f., abrufbar unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/BITKOM-StellgRefE-2002-04-19.pdf , der
Börsenverein des deutschen Buchhandels, Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz
zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, S. 1 f., abrufbar unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/StellungBoevErg.pdf und die KirchMedia,
Anmerkungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft, S. 6, abrufbar unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/KirchMedia.pdf (Stand: 12.8.2002).
267. Vgl. BGH GRUR 1978, 474 f.
268. Diese Zahl ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der die Beklagte
antragsgemäß verurteilte, 7 Vervielfältigungsstücke herstellen zu müssen. Vgl. BGH GRUR 1978,
474 ff. Dies darf allerdings nicht als absolutes „Dogma“ verstanden werden, sondern gibt lediglich
einen Hinweis darauf, dass es sich auf jeden Fall um eine „überschaubare“ Anzahl von
Privatkopien handeln muss. So wohl auch Schricker/Loewenheim, § 53 Rdnr. 14.
269. Vgl. Hänel, oben Fn. 258, Abs. 35.
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