Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

E. Öffentl. Angebot und Besitz von Tools zur Umgehung von Schutzmechanismen
3. Each Party may reserve the right not to apply paragraph 1 of this Article, provided that
the reservation does not concern the sale, distribution or otherwise making available of
the items referred to in paragraph 1 (a) (2).
Art. 6 der Convention on Cybercrime bewältigt die “Dual-use-Problematik“ daher wesentlich
besser als § 5 ZKDSG oder § 108b Abs. 2 des Gesetzentwurfs zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft. Er enthält insbesondere nicht die – im Kontext der hier analysierten
Deliktsformen zur Strafbarkeitsbegründung untaugliche – Begrenzung des Handelns
zu gewerbsmäßigen Zwecken. Die Begrenzung der erfassten Tools auf „hauptsächlich“ strafbaren
Zwecken dienende Produkte stellt demgegenüber im objektiven Tatbestand einen – im
einzelnen sicherlich noch diskussionsbedürftigen, aber im Grundsatz sinnvollen – Vorfilter zur
Begrenzung der erfassten Produkte dar. Die darüber hinaus geforderte Absicht zur Begehung
bestimmter Straftaten nimmt dann die entscheidende und auch trennscharfe Ausgrenzung der
nicht strafbaren Fallgestaltungen vor. Wünschenswert wäre daher nur gewesen, dass insoweit
noch die Absicht zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen in Art. 6 der Konvention mit
aufgenommen worden wäre.
4. Ergebnis
Die im Bereich der Raubkopien eine bedeutende Rolle spielende Veröffentlichung von Anleitungen
und Hilfestelllungen zur Begehung von Rechtsverletzungen und das Anbieten entsprechender
Tools im Internet werden von den klassischen Strafvorschriften der Anstiftung, der
Beihilfe und des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten in den meisten Fällen nicht erfasst.
Die Strafvorschriften des Gesetzes über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und
von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz – ZKDSG) vom 19. März
2002 beschränken sich auf den Teilbereich der zugangskontrollierten Dienste (der z.B. Kopierschutzmechanismen
bei Datenträgern nicht erfasst). Sie gehen dabei durch ihre Forderung nach
einem gewerbsmäßigen Handeln an dem – in der empirischen Analyse dargestellten – Großteil
der einschlägigen Fälle vorbei, in denen die entsprechenden Tools von Hackern ohne eine
gewerbsmäßige Absicht quasi „als Sport“ ins Internet gestellt werden.
Die geplanten Neuregelungen des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
sind demgegenüber in der Beschreibung der verbotenen Tools und sonstigen
Hilfestellungen sehr viel weiter. Sie können aufgrund unklarer gesetzlicher Formulierungen allerdings
nicht garantieren, dass die entscheidenden Tathandlungen eindeutig kriminalisiert werden.
Die nichtgewerbliche Verbreitung der Tools wird zudem nur mit einer Ordnungswidrigkeit
sanktioniert. Einige Tathandlungen – wie die private Einfuhr entsprechender Tools – werden
überhaupt nicht strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitenrechtlich sanktioniert.
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