Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

IV. Reformbedarf und Lösungsvorschläge
erlangte Vorlagen fordern, da bei der Umgehung von Schutzmechanismen im Regelfall
gerade keine rechtmäßig erlangte Kopie eingesetzt wird. Als Begründung für die Privilegierung
bleibt damit lediglich der Hinweis auf die unerwünschte Kriminalisierung
von Handlungen in der Privatsphäre, der allerdings – anders als bei der privaten Kopie
von rechtswidrigen (ungeschützten) Vorlagen – hier deswegen weniger überzeugend ist,
weil der Unrechtsgehalt der Umgehung von technischen Schutzmechanismen sehr viel
größer ist als der Unrechtsgehalt der „bloßen“ Kopie von rechtswidrig erlangten Vorlagen
ungeschützter Daten. Dies zeigt sich auch daran, dass das Argument der Kriminalisierung
von Handlungen in der Privatsphäre bei den oben analysierten Straftaten der
§§ 202a, 263a StGB, § 17 UWG ebenfalls nicht zum Tragen kommt. Da diese Vorschriften
weiter anwendbar bleiben, dürfte die Privilegierung des eigenen Gebrauchs durch
§ 108b Abs. 1 UrhG-E in der Praxis auch nur eine begrenzte Relevanz haben, im Hinblick
auf die schwierige Anwendbarkeit der §§ 202a, 263a StGB, § 17 UWG für die
hier untersuchten Fallkonstellationen jedoch zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen.
Hinzu kommt der weitere Wertungswiderspruch, dass auch bei den neuen Vorfeldtatbeständen
des § 108b Abs. 2, 95a Abs. 3 UrhG-E das Handeln zum privaten Gebrauch nicht
privilegiert wird. Auch ist überaus fraglich, ob die Privilegierung der Umgehung von Sicherungsmaßnahmen
zum eigenen Gebrauch sich noch mit Art. 6 Abs. 1 der zugrunde
liegenden EG-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte der Urheberrechts und
der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vereinbaren lässt. 474 Art. 6
Abs. 1 verlangt von den Mitgliedstaaten „einen angemessenen Rechtsschutz gegen die
Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person, der bekannt ist oder
den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt“. Damit sprechen
insgesamt die besseren Gründe dafür, die durch die Privilegierung des privaten Handelns
entstehenden Wertungswidersprüche des § 108b Abs. 1 UrhG-E sowohl mit den §§ 202a
StGB, 17 UWG als auch mit den neuen Vorfeldtatbeständen des § 108b Abs. 2 UrhG-E
dadurch aufzulösen, dass bei Angriffen auf Schutzmechanismen die Privilegierung des
Handelns zum persönlichen Gebrauch in Wegfall kommen sollte.
• Die Strafvorschrift des § 4 ZKDSG 475 begrenzt die Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr auf die von § 3 Nr. 1 ZKDSG erfasste Herstellung, das Einführen und die Verbreitung
einer Umgehungseinrichtung zu gewerblichen Zwecken. § 4 ZKDSG sollte allerdings
nicht nur diese genannten Vorfeldtatbestände erfassen, sondern auch die im Mittelpunkt
ihrer Zielsetzung stehende eigentliche Tathandlung der Umgehung der einschlägigen
Schutzmechanismen. Die mögliche Konkurrenz dieser Tathandlung mit § 263a StGB
oder § 265a StGB ist kein überzeugender Grund, auf sie zu verzichten, da den zuletzt
genannten Vorschriften ein anderes Rechtsgut und ein anderer Unrechtsgehalt zugrunde
liegt. Die Aufnahme der eigentlich interessierenden Tathandlung des Umgehens des Zugangskontrolldienstes
ist um so mehr geboten, als die obige rechtliche Analyse gezeigt
hat, dass § 263a StGB im Einzelfall schwierig anzuwenden ist.
Die §§ 4, 5 ZKDSG sollten die Umgehung eines Zugangskontrolldienstes – d.h. von technischen
Verfahren oder von Vorrichtungen, welche die erlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten
Dienstes ermöglichen – dabei auch in den Fällen einschließen, in denen
der Nutzer nicht zu gewerblichen Zwecken handelt. Die empirische Analyse hat deutlich
gezeigt, dass die von Zugangskontrolldiensten geschützten digitalen Güter nicht nur von
474. Vgl. dazu oben Fn. 446.
475. Siehe oben Fn. 195.
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