Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

D. Umgehung der Schutzmechanismen
tive Betrachtungsweise, die danach fragt, ob durch das Programm ein dem Zweck der
jeweiligen Datenverarbeitung entsprechendes objektiv zutreffendes Ergebnis entsteht. 377
Das Merkmal der Unbefugtheit im Rahmen der dritten Tatalternative wird nach der „subjektivierenden“
Auslegung danach bestimmt, ob eine vertragswidrige, dem tatsächlichen
oder mutmaßlichen Willen des Rechtsinhabers widersprechende, Datenverarbeitung vorgenommen
wird. 378 Die „computerspezifische“ Auslegung will bei diesem Merkmal darauf
abstellen, ob sich der der Datenverarbeitung entgegenstehende Wille des Betreibers
im Computerprogramm niedergeschlagen hat. 379 Dagegen fragt die von der herrschenden
Meinung vertretene „betrugsspezifische“ Auslegung bei der Unbefugtheit danach, ob der
Einsatz der Daten und Informationen gegenüber einer natürlichen Person eine zumindest
konkludente Täuschung darstellen würde. 380
Bei der ersten Tatalternative des § 263a StGB ist insb. auch der Begriff der „Gestaltung“
klärungsbedürftig. Er wird üblicherweise sehr weit verstanden. Hierunter fällt daher nicht
nur die Neuprogrammierung und das Hinzufügen von Programmteilen, sondern auch das
Veränderung und Löschen einzelner Programmteile oder der Einbau sonstiger falscher
Funktionen sowie auch die Verwendung von zusätzlichen Programmen. 381 Tiedemann
erwähnt insoweit ActiveX-Controls, welche die Finanzsoftware des Nutzers so manipulieren,
dass es zu ungewollten Banküberweisungen kommt. 382 Diese Situation ist mit
den Angriffen auf DRM-Systeme und Zwangsaktivierungen vergleichbar, da auch hier
„Ergänzungen“ zu bestimmten Softwareprodukten vorgenommen werden, damit die verwendeten
Mechanismen ausgehebelt werden können.
• Weitere Probleme resultieren aus dem Erfordernis, dass die vermögensschädigende Verfügung
den Vermögensschaden des Opfers unmittelbar verursachen muss. 383 An dieser
„Unmittelbarkeit“ fehlt es, wenn der Vermögensschaden erst durch weitere Handlungen
des Täters verursacht wird. 384 Bei der Umgehung von Schutzmechanismen und der Entschlüsselung
geschützter Inhalte stellt sich deswegen in dem zu beurteilenden Einzelfall
jeweils die Frage, ob ein Vermögensschaden bereits durch die Umgehung eines Sicherungsmechanismus
(insb. durch die Entschlüsselung von Daten) erfolgt oder aber durch
– für § 263a StGB nicht mehr zu berücksichtigende – spätere Handlungen des Täters
(wie z.B. den Vertrieb der gehackten Daten). Besonders problematisch ist dies immer
dann, wenn sich der Täter unberechtigterweise die Nutzungsmöglichkeit digitaler Güter
verschafft, also z.B. die Aktivierungsroutine einer Software beeinflusst oder Inhalte entschlüsselt,
da der Vermögensschaden hier erst dadurch entsteht, dass der Täter die Nutzung
nicht „anmeldet“, also z.B. keine Softwarelizenz erwirbt oder kein Abonnement für
ein digitales Pay-TV Angebot abschließt. 385 Gleichwohl erscheint eine solche Aufspaltung
künstlich, weil z.B. bei der Entschlüsselung mittels einer Piraten-SmartCard prak-
377. Vgl. LK/Tiedemann, § 236a Rn. 30.
378. Vgl. LK/Tiedemann, § 236a Rn 42 f.; Scheffler/Dressel, Unbefugtes Verwenden von Daten beim
Computerbetrug, NJW 2000, 2645. Siehe auch Bandekow, S. 237 ff.; Scheffler, S. 184 ff., 272 ff.;
Zahn, S. 102 ff.
379. Vgl. LK/Tiedemann, § 236a Rn 45.
380. Vgl. BGH CR 2002, 413 f.; Sch/Sch/Tiedemann, § 236a Rn 44 f.; Scheffler, S. 185.
381. Vgl. LK/Tiedemann, § 263a Rn. 28; Scheffler, S. 164 ff.; Zahn, S. 90 f.
382. Vgl. LK/Tiedemann, § 263a Rn. 28.
383. Siehe auch Bandekow, S. 245 f.; Scheffler, S. 221 f.
384. Vgl. LK/Tiedemann, § 263a Rn. 65; Zahn, S. 154 ff.
385. Vgl. Beucher/Engels, CR 1998, 101, 104.
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