Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

I. Einführung
Das vorliegende Gutachten entstand im Auftrag des Deutschen Multimedia Verbandes (dmmv)
e.V. und des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) e.V. Es untersucht
die Frage, inwieweit die in den neuen Medien digital verbreiteten geistigen Werke strafrechtlich
angemessen geschützt sind und ob insoweit gesetzliche Neuregelungen erforderlich sind.
Das Hauptziel des Gutachtens liegt dabei im rechtspolitischen Bereich. Es soll darüber hinaus
jedoch auch für die Nutzer die Grenzen des strafrechtlich verbotenen Tuns aufzeigen sowie
den Strafverfolgungsbehörden, den betroffenen Opfern und ihren Verbänden eine praktische
Handreichung für die bessere Beurteilung der einschlägigen Delikte geben. Diese letztgenannte
Zielsetzung ist insbesondere deswegen von Bedeutung, weil die Arbeit an dem vorliegenden
Gutachten gezeigt hat, dass der Schutz geistiger Güter im Bereich der neuen Medien nicht nur
gesetzliche Neuregelungen erfordert, sondern vor allem auch eine bessere Umsetzung bereits
bestehender Normen.
Die Anwendbarkeit des geltenden Rechts de lege lata und das Erfordernis strafrechtlicher Regelungen
de lege ferenda können nur im Hinblick auf konkrete Angriffsformen sowie die konkrete
Bedrohungssituation der potentiell schutzwürdigen Rechtsgüter beurteilt werden. Das vorliegende
Gutachten analysiert deswegen zunächst in einem ersten empirischen Teil, welche digital
verkörperten Güter zur Zeit durch welche Angriffsformen und Täterstrukturen bedroht sind. Der
zweite Teil des Gutachtens untersucht dann, inwieweit diese Angriffsformen durch das geltende
Recht erfasst werden. Im dritten Teil werden auf der Grundlage der empirischen Analyse sowie
der rechtlichen Beurteilung abschließend Vorschläge für eine effektive rechtliche Schutzstrategie
und für gesetzliche Neuregelungen unterbreitet.
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