Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
Softwareträgern in den Produktionseinrichtungen der Hersteller – z.B. durch Mitarbeiter – entwendet
oder unterschlagen werden. Falls der Täter in diesen Fällen einen von ihm weggenommenen
oder in Besitz genommenen körperlichen Datenträger mit immateriellen Gütern
auf Dauer behält, bereitet die Anwendbarkeit der §§ 242, 246 StGB keine Schwierigkeiten.
Gibt der Täter den Datenträger nach seiner Kopie jedoch wieder zurück, so gestaltet sich die
Anwendbarkeit der §§ 242, 246 StGB dagegen schwierig, weil es im Hinblick auf den Datenträger
selbst an einer Zueignung(sabsicht) fehlt, die bekanntermaßen eine auf Dauer gerichtete
Enteignung(sabsicht) erfordert. In diesen Fällen könnte zwar erwogen werden, die für die Zueignung(sabsicht)
erforderlichen Komponenten der dauernden Enteignung(sabsicht) und der –
zumindest vorübergehenden – Aneignung(sabsicht) nicht auf die Substanz des weggenommenen
Datenträgers zu beziehen, sondern auf seinen immateriellen Sachwert. Da der Originaldatenträger
seinen Sachwert durch die Kopie jedoch nicht eindeutig verliert, wären derartigen
Konstruktionen jedoch sehr enge Grenzen gesetzt. 242 Die Anwendbarkeit der für körperliche
Rechtsobjekte zugeschnittenen Diebstahls- und Unterschlagungstatbestände auf immaterielle
Güter wurde deswegen von der deutschen – anders als von der angloamerikanischen – Rechtsprechung
auch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Dies ist im Ergebnis auch richtig, da
immaterielle Güter sich (gerade bei ihrer Kopie) in so elementarer Weise von körperlichen Gütern
unterscheiden, dass sie nicht durch die allgemeinen Straftatbestände, sondern durch spezielle
Regelungen – wie sie sich im Urheberrecht und in den Bestimmungen des UWG gegen
Geheimnisverrat finden – geschützt werden müssen. 243
b) Hehlerei (§ 259 StGB)
Die Begrenzung des Tatobjekts durch den Sachbegriff ist auch eine wesentliche Ursache für die
Unanwendbarkeit des in § 259 StGB normierten Hehlereitatbestand. Dieses „Anschlussdelikt“
kommt im vorliegenden Zusammenhang deswegen in Betracht, weil – wie die empirische Analyse
gezeigt hat – bei der Erstellung der Raubkopien regelmäßig auf rechtswidrig angebotene
Vorlagen – z.B. in Tauschbörsen oder auf speziellen Servern des Internets – zurückgegriffen
wird. Insoweit stellt sich – sowohl de lege lata als auch de lege ferenda – die Frage, ob die
Verwertung rechtswidrig angebotener Daten nach den gleichen Vorschriften – oder de lege ferenda
aufgrund der gleichen Überlegungen – bestraft werden kann, wie das Sich-Verschaffen
von rechtswidrig erlangten Sachen.
§ 259 StGB bedroht denjenigen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, der
„eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete
rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder
absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern“. Da Daten keine Sache i.S.d. § 259
StGB sind, 244 ist die Vorschrift in den – den Kernbereich der modernen Raubkopie bildenden
– Fällen unanwendbar, in denen der Täter sich die als Vorlage benötigten Daten nicht auf einem
körperlichen Datenträger verschafft, sondern sie in unkörperlicher Form aus dem Internet
242. Vgl. dazu unter strafrechtsdogmatischen Gesichtspunkten Sieber, Computerkriminalität und
Strafrecht, 2. Aufl. 1980, S. 190.
243. Vgl. zu dieser grundsätzlichen Problemstellung des Informationsrechts – auch rechtsvergleichend –
Sieber, Computerkriminalität und Strafrecht, 2. Aufl. 1980, S. 190; Sieber, The International
Emergence of Criminal Information Law, 1992, S. 18 ff.
244. Vgl. nur Schönke/Schröder (Sch/Sch) / Stree, Kommentar zum StGB, 26. Aufl. 2001, § 259 Rn. 5.
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