Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

D. Umgehung der Schutzmechanismen
ten Vervielfältigungsstücks für den vom Gesetz begünstigten Nutzer hält. 313 Dies ist bei File-
Sharing-Systemen schon fraglich, da der Anbieter von sich aus aktiv wird und festlegt, welche
Werke abrufbar sind und welche nicht. Hinzu kommt, dass die Vorschrift des § 53 Abs. 1 S. 2
UrhG eng auszulegen ist 314 und von ihrem Normzweck nur denjenigen privilegieren möchte,
der sich kein Vervielfältigungsgerät – z.B. einen CD-Brenner – leisten kann. 315 Der Dritte muss
damit an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts des berechtigten Nutzers treten. 316 Bei den File-
Sharing-Systemen ist der Anbieter aber nicht nur die Kopierstelle des Begünstigten. Vielmehr
bestimmt der Anbieter z.B., welche Inhalte überhaupt zum Abruf bereitstehen oder wann bzw.
in welcher Form diese zur Verfügung stehen. Das Anbieten eines Servicepakets überschreitet
aber nach der Rechtsprechung den „gesetzlich zugelassenen Rahmen, der einer Hilfsperson bei
der Vervielfältigung von Werkstücken für einen privilegierten Nutzer zugute kommen kann.“ 317
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Ausnahmetatbestände nicht zu einer Aushöhlung der
Urheberrechte führen dürfen. 318 Genau dies würde aber geschehen, wenn das massenhafte Tauschen
über File-Sharing-Systeme nach § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG zulässig wäre. Daher kann diese
Vorschrift nicht zugunsten des Anbieters eingreifen.
3. Ergebnis
Anders als die – zur eigentlichen Schädigung der Rechteinhaber führende – Kopie digitaler Güter
können die diese Handlung vorbereitenden Angebote von Kopiervorlagen – vor allem wenn
sie öffentlich im Internet erfolgen – in fast allen für die Erstellung von Raubkopien relevanten
Fallgestaltungen durch das Urheberrecht bereits heute erfasst werden. Der Verstoß gegen das
zivilrechtliche Verbreitungs- und teilweise auch das Vervielfältigungsverbot des Urheberrechtsgesetzes
führt dabei dazu, dass die einschlägigen Handlungen auch gegen die oben genannten
akzessorischen Strafbestimmungen der §§ 106, 108 UrhG verstoßen und dadurch mit Freiheitsstrafe
von bis zu drei – bzw. bei gewerbsmäßigem Handeln bis zu fünf – Jahren bedroht sind.
D. Umgehung der Schutzmechanismen
Die bisherige Untersuchung der Strafbarkeit des Kopierens von digitalen Gütern und des Angebots
von entsprechenden Kopiervorlagen betraf die beiden für die Erstellung von Raubkopien
zentralen Tathandlungen bei unverschlüsselten und ungeschützten digitalen Gütern. Soweit
allem bezüglich digitaler Kopien – der BITKOM, oben Fn. 266, der BDZV, oben Fn. 266, S. 1 f.,
der Börsenverein des deutschen Buchhandels, oben Fn. 266, S. 2, die KirchMedia, oben Fn. 266,
S. 7, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stellungnahme zum Referentenentwurf
für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, S. 4, abrufbar unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/Stellungnahme_VDZ_180302.pdf, und der Verband
privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), Stellungnahme zum Referentenentwurf
für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, S. 2, abrufbar unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/VPRTStellungRefE-2002-04-18.pdf (Stand:
12.8.2002).
313. Vgl. BGH NJW 1997, 1363, 1366.
314. Vgl. BGH NJW 1997, 1363, 1367.
315. Vgl. BGH NJW 1997, 1363, 1367.
316. Vgl. BGH NJW 1997, 1363, 1366.
317. Vgl. BGH NJW 1997, 1363, 1367.
318. Vgl. BGH NJW 1997, 1363, 1368.
149