Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

II. Empirische Grundlagen
durch Beteiligte an der Produktion schon vor der offiziellen Filmfreigabe auf den illegalen
Markt gebracht. Soweit digitale Güter für einen Massenmarkt produziert werden,
kann der Urheber oder Vermarkter daher durch technische Maßnahmen auf Dauer nicht
verhindern, dass zumindest einzelne Kopien der Werke in unverschlüsselter Form an Dritte
gelangen.
• In der traditionellen nicht vernetzten Welt würden derartige einzelne Angriffe auf die betroffenen
Güter nur zu begrenzten Schäden führen. In der digitalen Welt können über
die weltweit zugänglichen und weitgehend anonymisierten Vertriebswege des Internets
die einmal entschlüsselten und digitalisierten Güter heute jedoch sofort weltweit einem
Massenpublikum angeboten werden. Die beliebige Kopierbarkeit und Übertragbarkeit der
Daten im Internet macht eine – an sich nicht ins Gewicht fallende – einzelne Rechtsverletzung
damit in kürzester Zeit zu einer Bedrohung des gesamten Marktes durch ein
kostenfrei angebotenes und komfortabel abrufbares Angebot. Ein Raubkopierer formulierte
dieses Phänomen anschaulich durch die Aussage im Nachrichtenmagazin „Focus“:
„Ich bezahle doch nicht bei einer Tankstelle für Sprit, wenn ihn mir die Nachbartankstelle
gratis offeriert“. 236
3. Wirkungslosigkeit der rechtlichen Bekämpfung
Die vorstehende Analyse hat weiter deutlich gemacht, dass rechtliche Instrumentarien die Verbreitung
der Raubkopien bisher ebenfalls nicht nennenswert verhindern. Das Ausmaß der in der
Praxis festzustellenden Raubkopien steht in eklatantem Widerspruch zu den bisherigen rechtlichen
Erfolgen. Hinzu kommt, dass die bisherigen rechtlichen Maßnahmen überwiegend auf
dem eigenen (insb. auch zivilrechtlichen) Vorgehen der geschädigten Opfer und ihrer Verbände
beruhen.
4. Neue Ansätze für rechtliche Bekämpfungsstrategien
Die Analyse der Angriffsformen und der Vertriebswege der Raubkopierer zeigt allerdings nicht
nur die Wirkungslosigkeit der bisherigen technischen und rechtlichen Schutzmaßnahmen, sondern
auch die verschiedenen Ansatzpunkte, mit denen Raubkopien zumindest erschwert werden
können. Dabei ist entscheidend, dass rechtliche Maßnahmen nicht nur gegen die unbefugte Kopie
von digitalen Gütern gerichtet werden können, sondern auch gegen Handlungen, die in der
Praxis Voraussetzung für die Kopie sind und besser als das Verbot der Kopie durchsetzbar sind:
• Der klassische rechtliche Ansatz zur Verhinderung der Raubkopie von geistigen Gütern
liegt im Verbot und in der Kriminalisierung des Kopiervorgangs, welcher die eigentlich
schädigende Handlung ist. Dieser Ansatz ist jedoch – ohne dass damit der rechtlichen
Analyse vorausgegriffen werden soll – aus zwei Gründen fragwürdig: Zum einen könnte
ihm im Urheberrecht das Recht auf Erstellung einer privaten Kopie entgegenstehen.
Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, so beständen jedoch nur schlechte Chancen, den in
der Privatsphäre erfolgenden Verletzungsakt dort zu entdecken und zu beweisen.
236. Vgl. http://www.focus.de/F/2002/15/Internet/hacker/hacker.htm (Stand: 12.8.2002).
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