Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

) Tatobjekt und Tathandlung der §§ 106, 108 UrhG
B. Kopie der digitalen Güter
Im Hinblick auf Tatobjekt und Tathandlungen bereitet die Akzessorietät der §§ 106 ff. UrhG in
dem vorliegend untersuchten Bereich keine besonderen Probleme:
• Die hier besonders interessierenden Software-, Video- und Audiodaten stellen regelmäßig
urheberrechtlich geschützte Werke i.S.d. §§ 2, 4 UrhG dar. Der früher vehement geführte
Streit über den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen hat seit der Einfügung der
§§ 69a ff. UrhG viel von seiner Brisanz verloren. 256 Bei den heute weiter bestehenden
Streitfragen – etwa nach der Schutzhöhe von Computerprogrammen (die eher niedrig
angesetzt wird) und der Vollstreckbarkeit von Unterlassungsurteilen – handelt es sich
um allgemeine Fragen, die im vorliegenden Kontext keine besondere Bedeutung haben.
Nicht einschlägig sind die urheberrechtlichen Schutzvorschriften dagegen z.B. bei den
oben erwähnten Daten mit Aktienkursen oder sonstigen Wirtschaftsdaten. 257
• Die im vorliegenden Zusammenhang interessierende Kopie von Software-, Audio- und
Videodaten verletzt auch regelmäßig das Vervielfältigungsrecht des Urhebers bzw. Nutzungsrechte
der entsprechend Berechtigten: Eine Vervielfältigung ist „jede körperliche
Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk dem menschlichen Sinne auf irgendeine
Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen“. 258 Damit ist eine körperliche
Fixierung des Werkes notwendig. 259 Diese liegt bei digitalen Werken dann vor,
wenn sie auf einem Datenträger gespeichert werden, z.B. einer CD-ROM oder der Festplatte
eines Computersystems. Die empirische Analyse zeigt, dass dies in den hier einschlägigen
Pirateriefällen durch die Kopie auf CD-ROMs, DVD-R(W)s sowie auf Festplatten
von Computersystemen – unabhängig ob es sich um einen privaten PC oder einen
Internet-Server handelt – regelmäßig gegeben ist.
Eine Vervielfältigung erfolgt insbesondere auch in dem besonders bedrohlichen Bereich
der Verbreitung von Raubkopien über das Internet, da dabei regelmäßig Kopien auf Datenträgern
abgespeichert werden. Dies gilt z.B. für die oben dargestellte Verbreitung von
Raubkopien über Online-Tauschbörsen oder spezielle FTP-Server. Da die meisten Vorgänge
der elektronischen Datenkommunikation aus technischen Gründen auch eine –
zumindest zeitweise – Fixierung des digitalen Werkes während der Datenübertragung
erfordern, war zwar lange Zeit umstritten, ob auch insoweit das ausschließliche Vervielfältigungsrecht
des Urhebers betroffen ist. 260 Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur
Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 261 wird dieser Meinungs-
256. Vgl. Schricker/Loewenheim, § 69a Rn. 2 ff.
257. Für diese Daten kann allerdings ein Datenbankschutz gem. den §§ 87a ff. UrhG in Betracht
kommen, auf den in dem vorliegenden Gutachten wegen der unproblematischen Anwendbarkeit
des Urheberrechts auf die hier vor allem interessierenden Software-, Video- und Audiodaten nicht
eingegangen wird.
258. Vgl. BGH GRUR 1991, 449, 453; GRUR 1983, 28, 29; Hänel, Napster und Gnutella – Probleme
bei der Übertragung von MP3-Dateien nach deutschem Urheberrecht, JurPC Web-Dok. 245/2000,
Abs. 11, abrufbar unter http://www.jurpc.de/aufsatz/20000245.htm (Stand: 12.8.2002); Kreutzer,
Napster, Gnuttella & Co.: Rechtsfragen zu Filesharing-Netzen aus Sicht des deutschen
Urheberrechts de lege lata und de lege ferenda –Teil 1, GRUR 2001, 193, 199.
259. Vgl. Schricker/Loewenheim, § 16 Rn. 6.
260. Vgl. Bosak, Urheberrechtliche Zulässigkeit privaten Downloadings von Musikdateien, CR 2001,
176 f.; Schricker/Loewenheim, § 16 Rn. 19.
261. Siehe oben Fn. 196.
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