Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

E. Öffentl. Angebot und Besitz von Tools zur Umgehung von Schutzmechanismen
Tatobjekten umschrieben ist. Erforderlich ist darüber hinaus vielmehr mindestens die Vorstellung
der „wesentlichen Dimension“ des Haupttatunrechts 427 oder eines zeitlichen und örtlichen
Rahmens, innerhalb dessen sich die Haupttat abspielen soll. 428 Als in dieser Hinsicht hinreichend
konkretisiert wäre daher unter Umständen eine Anleitung, welche die Umgehung eines
ganz bestimmten, von einem bestimmten Inhalteanbieter verwendeten Schutzmechanismus für
ein bestimmtes Produkt betrifft; in den meisten Fällen wird aber auch schon insoweit keine
hinreichend konkrete Vorstellung einer Haupttat vorliegen.
Die Haupttat muss darüber hinaus zudem auch in Bezug auf die Person des Haupttäters konkretisiert
sein. Daher genügt es nicht, dass sich die Aufforderung zu bestimmten Taten an einen
individuell unbestimmten Personenkreis richtet. 429 Aus diesem Grund fehlt es daher in der Praxis
gerade in den besonders gefährlichen und strafwürdigen Fällen der öffentlichen Verbreitung
von Anleitungen an einer ausreichenden Konkretisierung der Person des Haupttäters, da sich
Anleitungen zur Umgehung von Schutzmechanismen zunächst an jedermann richten.
Eine Strafbarkeit wegen Anstiftung kommt daher nur in Betracht, wenn einer bestimmten Person
eine Anleitung oder ein technisches Mittel zur Verfügung gestellt wird und der Täter eine
hinreichend konkrete Vorstellung von der Haupttat im oben beschriebenen Sinne hat. Der Nachweis
des zumindest bedingten Vorsatzes, dass dieser damit die Haupttat begehen werde, bereitet
dann keine Schwierigkeiten. Die empirische Analyse hat insoweit jedoch gezeigt, dass derartige
Fälle für die Praxis des Raubkopierens keine wesentliche Rolle spielen.
Konkretisierung des Gehilfenvorsatzes
Ähnliche Anforderungen an die Konkretisierung des Vorsatzes gelten auch für die Beihilfe. Das
Bereitstellen von Anleitungen oder technischen Mitteln ist unproblematisch als Hilfeleistung
i.S.d. § 27 StGB zu werten, soweit nicht schon eine Anstiftung vorliegt, die als stärkere Form
der Beteiligung vorrangig ist. Jedoch ist eine Strafbarkeit wegen Beihilfe nur dann möglich,
wenn sich die Hilfeleistung an eine bestimmte Person richtet, also etwa beim individuellen Verkauf
einer kopierten SmartCard oder von Hacking-Software. Beim Verbreiten von jedermann
zugänglichen Anleitungen oder von Hacking-Software über das Internet fehlt es dagegen an der
notwendigen Konkretisierung der Person des Haupttäters.
b) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Auch die Strafbestimmung des § 111 StGB über die öffentliche Aufforderung zu Straftaten
kann die im Internet verbreiteten „Angebote“ zur Umgehung von Schutzmechanismen rechtlich
geschützter Güter bisher nicht erfassen. Der Tatbestand setzt zunächst voraus, dass insbesondere
durch die Verbreitung von – auch elektronischen – Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), d.h. z.B. mit
(erfolgreichem) Abruf der Daten aus dem Internet, 430 zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert
wird. Ebenso wie bei der Anstiftung und der Beihilfe ist daher auch hier zunächst eine strafbare
Haupttat erforderlich. Insoweit gilt das Gleiche wie oben zu Anstiftung und Beihilfe ausgeführt
wurde.
427. So Roxin, in: Küper/Welp (Hrsg.), FS für Walter Stree und Johannes Wessels, Heidelberg 1993,
S. 365.
428. BGHSt 34, 63, 66.
429. H.M., vgl. Sch/Sch/Cramer/Heine, § 26 Rn. 513.
430. So jetzt BGH, Urt. v. 27.6.2001 – StR 66/01, JZ 2002, 308, 309, gegen die bisher wohl h.L., vgl.
Sch/Sch-Lenckner/Perron, § 184 Rn. 57 m.w.N.
179