Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
Hinblick auf die erfassten Leistungen wird der Tatbestand des § 265a StGB dabei aus historischen
Gründen und wegen seiner Konkurrenz zu § 242 StGB auf Leistungsautomaten, d.h. die
Erbringung unkörperlicher Leistungen, beschränkt. 397 Aufgrund dieser Vorgaben kommt § 265a
StGB vorliegend in Betracht, wenn mittels einer Piraten-SmartCard und einem Digital-Receiver
ein Pay-TV Angebot vom Täter genutzt wird, da in diesem Fall eine Codekarte eingesetzt wird,
die das technische Gerät – insbesondere das CAM – dazu veranlasst, die verschlüsselten Daten
zu entschlüsseln. 398 Gegen eine solche Anwendung des § 265a StGB könnte zwar vorgebracht
werden, dass in den klassischen Fällen der Leistungserschleichung – z.B. bei Spiel- oder
Musikautomaten – der Automat nicht im Eigentum des Täters steht, während der verwendete
Digital-Receiver häufig vom Täter käuflich erworben sein dürfte. Wie bereits bei § 263a StGB
dargestellt, kommt es jedoch auch hier nicht auf das Eigentum an der Hardware an, sondern auf
die Zuordnung des konkreten Datenverarbeitungsvorgangs bzw. der konkreten Leistungserbringung.
Der im CAM ablaufende Datenverarbeitungsvorgang der Entschlüsselung ist jedoch dem
Diensteanbieter – also dem Pay-TV Anbieter – zugeordnet, der nur berechtigten Inhabern einer
SmartCard den Zugang zu den verschlüsselten Informationen gestatten will. 399 Das Erschleichen
der Leistung – also die Betrachtung des entschlüsselten Fernsehprogramms – erfolgt in
diesen Fällen im übrigen auch unbefugt, da die eingesetzten Piraten-SmartCards vom Pay-TV
Anbieter nicht zur Erbringung einer Leistung bestimmt sind. 400
Die Anwendbarkeit von § 265a StGB im Bereich der Umgehung von Schutzmechanismen
kann letztlich allerdings in den meisten hier relevanten Fällen dahinstehen, da diese Vorschrift
dann nicht eingreift, wenn die Tat in einer anderen vermögensschützenden Vorschrift mit einer
schweren Strafe bedroht ist. 401 Wie oben bereits dargestellt, ergibt sich bei der Verwendung
einer Piraten-SmartCard regelmäßig eine Strafbarkeit nach dem schwereren Delikt des § 263a
StGB.
5. § 303a StGB
a) Übersicht
Während die Umgehung von Schutzmechanismen bei den §§ 17 UWG, 202a StGB unter dem
Gesichtspunkt der Verschaffung geheimer oder gesicherter Daten und bei § 263a StGB unter
dem Gesichtspunkt der vermögensschädigenden Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs
beurteilt wird, stellen die §§ 303a, b StGB auf einen hiervon zu unterscheidenden anderen
Gesichtspunkt ab, nämlich die bei der Umgehung von Schutzmechanismen erfolgende
Datenveränderung oder Datenlöschung.
§ 303a StGB bedroht denjenigen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, der „rechtswidrig Daten
(§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“. In den von § 303b
StGB qualifizierten Fällen beträgt die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 303c StGB
wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des
besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für
geboten hält.
397. Vgl. LK/Tiedemann, § 265a Rn. 21.
398. So im Ergebnis Beucher/Engels, CR 1998, 101, 104 f.
399. Vgl. auch Beucher/Engels, CR 1998, 101, 105.
400. So auch Beucher/Engels, CR 1998, 105.
401. Vgl. LK/Tiedemann, § 265a Rn. 57.
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