Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

A. Betroffene Güter
dadurch, dass in den USA inzwischen im Repräsentantenhaus des US-Kongresses ein Gesetzentwurf
eingebracht wurde, der es Rechteinhabern erlauben würde, mit Hackingmethoden gegen
die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken vorzugehen ohne dabei für die
Blockierung, Zerstörung usw. ihrer Werke haftbar zu sein. 40 Unter rechtlichen Gesichtspunkten
führt dies zu der Frage, inwieweit derartige Vorgehensweisen – falls sie tatsächlich erfolgen
sollten – durch Notwehr oder Notstand gerechtfertigt wären. 41
3. Video-Daten
a) Legaler Markt
Die Entwicklung kommerzieller Videoprodukte für den Endverbraucher sowie der privaten Videoaufzeichnung
begann – zumindest im Bereich des Massenmarktes – letztlich erst mit der
Erfindung des VHS-Video-Recorders durch die Firma JVC im Jahre 1976. 42 Davor war es für
Privatpersonen nicht bzw. nur schwer möglich und vor allem teuer, Videoinhalte – insbesondere
Fernsehprogramme – aufzuzeichnen. In den ersten Jahrzehnten nach der Einführung des Videorecorders
gab es dann zunächst noch keine digitalen Videoquellen, so dass es sich lediglich um
analoge Videoaufzeichnungen handelte, die systembedingt keine perfekte Bildqualität liefern.
Der Reiz, die Inhalte von Videokassetten oder auch von Fernsehrprogrammen zu kopieren, hielt
sich deshalb in Grenzen. Zudem wurde analog zur Audiokassette auch für Videokassetten und
entsprechende Abspielgeräte eine Urheberabgabe eingeführt. Auch hier trat ein grundlegender
Wandel erst mit der Einführung der Digitaltechnik und insbesondere der DVD bzw. des digitalen
Fernsehens ein. 43
Im Videosektor wird der legale Markt seit ca. 2 Jahren vor allem durch den Verkauf und die
Vermietung von Video-DVDs getragen, auf denen insbesondere Spielfilme digital und daher
in exzellenter Bild- und Tonqualität abgespeichert sind. So besitzen nach einer Focus-Studie
inzwischen rund 3 Millionen Bundesbürger einen DVD-Player und bereits im ersten Halbjahr
2001 hatte der DVD-Kaufmarkt ein Volumen von 303 Millionen DM (ca. 155 Millionen Euro).
44 Insgesamt wurde für 2001 in Deutschland mit einem Absatz von rund 3 Millionen DVDs
gerechnet. 45 Bis Ende 2002 rechnen die Hersteller von Unterhaltungselektronik damit, dass in
Deutschland 5,2 Millionen Haushalte mit einem DVD-Player ausgestattet sein werden. 46 Dabei
40. Vgl. H.R. 5211, 107. Kongress, abrufbar unter http://thomas.loc.gov;
siehe auch http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12978/1.html (Stand: 9.8.2002).
41. In Deutschland ist die Frage bisher kaum geklärt, inwieweit die Inhaber von Urheberrechten sich
bei der Rechtsdurchsetzung, z.B. beim Eindringen in fremde Rechnersysteme zwecks Feststellung
von Raubkopien, auf die Rechtfertigungsgründe der Notwehr und des Notstandes berufen können.
Diese Rechtfertigungsgründe dürften – vor allem auch wegen des Erfordernisses der
„Gegenwärtigkeit“ des Angriffs im Sinne von § 32 StGB sowie wegen der Angemessenheitsklausel
von § 34 StGB – jedoch nur in Sonderfällen zur Anwendung kommen.
42. Vgl. http://www.jvc.ch/de/inside/inside.htm (Stand: 12.8.2002).
43. Siehe in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des Berufsgerichts im Fall „MPAA gegen
Corley und 2600 Enterprises“, abrufbar unter http://cryptome.org/mpaa-v-2600-cad.htm (Stand:
12.8.2002).
44. Vgl. http://medialine.focus.de/PM1D/PM1DN/PM1DNA/DOWNLOAD/01uelekt.pdf,
S. 7 f. (Stand: 12.8.2002).
45. Vgl. http://medialine.focus.de/PM1D/PM1DN/PM1DNA/DOWNLOAD/01uelekt.pdf,
S. 8 f. (Stand: 12.8.2002).
46. Vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,192043,00.html (Stand: 12.8.2002).
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